Haushalt 2011 Koalition sieht sich auf gutem Weg - Opposition: »Handbuch für soziale Spaltung«
Nun wird es ernst. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Ankündigung von Anfang des Jahres wahrmachen und mit dem Haushalt 2011 anfangen zu sparen. Der enorme Schuldenberg des Bundes soll in absehbarer Zeit zumindest nicht mehr wachsen. Um diesem Ziel in einem ersten Schritt näher zu kommen, hat die Bundesregierung zusammen mit dem Haushalt ein Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 80…
Arbeit und Soziales Von der Leyen verteidigt Kürzungen - Opposition spricht vom »Sparen ins Blaue«
Wer gehofft hatte, dass Ursula von der Leyen (CDU) eine kleine Andeutung über die mit Spannung erwarteten neuen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder machen würde, der wurde am vergangenen Donnerstag enttäuscht. In der Debatte über den Haushalt ihres Ministeriums ließ die Bundesarbeitsministerin die Katze noch nicht aus dem Sack. Stattdessen überschüttete von der Leyen die Zuhörer zu Beginn ihrer…
WIRTSCHAFT FDP-Minister Rainer Brüderle will die Steinkohlesubventionen kürzen
Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) verfügt gerade einmal über zwei Prozent des Bundeshaushaltes: In einem runden Kuchendiagramm (siehe Seite 3) ist das nur ein recht schmales Stück. Dennoch enthält der Wirtschaftshaushalt wichtige Posten, das wurde auch bei der Debatte am vergangenen Donnerstag deutlich. So beispielsweise bei den staatlichen Förderungen: Der letzte Subventionsbericht der…
Finanzverwaltung Weniger Privatisierungserlöse
Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 232,42 Milliarden Euro betragen. Das sind 11,45 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2011 insgesamt 222,13 Milliarden Euro (212,26 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen…
ATOMKRAFT Auch die Debatte um den Umwelt-Haushalt wird vom Streit um längere Atomkraft-Laufzeiten dominiert
Das Energiekonzept bleibt weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und Opposition. Auch in der Debatte über den Haushalt des Bundesumweltministeriums am vergangenen Dienstag erntete die Koalition weiter heftige Kritik für ihr am 6. September vorgestelltes Energiekonzept. Hauptkritikpunkt der Opposition bleibt das darin enthaltene Vorhaben der Regierung, die Laufzeiten der 17 deutschen…
KERNKRAFT Im Salzstock wollen Parlamentarier eigentlich die Geschichte des möglichen Atom-Endlagers erkunden - doch dann herrscht das Thema Laufzeitverlängerung
"Ist das hier die Reisegruppe nach Westerland?", scherzt der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel mit einigen Parlamentarier-Kollegen. Ja, der Zug am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofs fährt nach Westerland - und nein, die Mitglieder des Gorleben-Untersuchungsausschusses werden in Wittenberge auf halber Strecke aussteigen. Gorleben heißt ihr Fahrtziel, "Einnahme des Augenscheins" des…
INNERES Die Opposition will mehr Geld für Integrationskurse
Menschen mit Migrationshintergrund stellen in Deutschland fast ein Fünftel der Bevölkerung. Da nimmt es nicht Wunder, dass das Thema Integration landauf, landab in aller Munde ist. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht es dabei um "eine der Kernfragen unserer Zeit", wie er am Donnerstag vergangener Woche in der ersten Lesung des Innenetats 2011 sagte. Zugleich mahnte der…
LANDWIRTSCHAFT Opposition kritisiert Etat-Kürzungen
Über das Wetter wird im Bundestag eher selten gesprochen. Doch ausschließlich über nackte Zahlen mochte der CDU-Agrarexperte Peter Bleser nicht reden, als am vergangenen Dienstag der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in erster Lesung beraten wurde. Angesichts der miesen Ernteaussichten für Deutschlands Bauern sprach Bleser, selbst Landwirt vom Hunsrück,…
Gesundheit Streit um Röslers Reformpläne bestimmt Etatdebatte. Einig nur bei Organspendekampagne
Der Vorwurf "Klientelpolitik" gehört zum ständigen Repertoire der Opposition. Ungewöhnlich ist es aber, wenn in einer Bundestagsdebatte alle Oppositionsredner diesen Pfeil aus dem Köcher ziehen - so geschehen bei der ersten Lesung des Gesundheitshaushaltes (17/2500) am vergangenen Dienstag. Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform und Neuordnung des Arzneimittelmarktes warfen sämtliche…
Tourismus Für den Tourismus steht im Bundeshaushalt 2011 genauso viel Geld zur Verfügung wie im laufenden Jahr. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sind somit insgesamt 28,83 Millionen Euro für die direkte Tourismusförderung veranschlagt. Mit 27,21 Millionen Euro fließt der Löwenanteil des Etats als…
Verteidigung Guttenberg will die Bundeswehr verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen
Auf bis zu 163.500 Soldaten könnte die Bundeswehr in den kommenden Jahren schrumpfen und müsste zudem auf die Einberufung von Wehrpflichtigen verzichten. Zumindest dann, wenn der Bundestag bereit ist, den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folgen. Der Minister nutzte am vergangenen Mittwoch die erste Lesung des Verteidigungshaushalts 2011, um für die von ihm…
Verkehr und Bau Opposition kritisiert Streichungen bei Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Mobilität muss bezahlbar bleiben - auch bei einem Sparhaushalt. Darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen bei der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Freitag einig. Unterschiedliche Meinung gab es nur über die Wege zu einer bezahlbaren Mobilität. Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat in diesem Jahr Ausgaben von…
AUSWÄRTIGES Ausgaben für die Vereinten Nationen sollen sinken. Aber es bleibt der größte Titel
Es kommt immer auf die Perspektive an: Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Zeitung lesen konnte, sein Ministerium kürze ausgerechnet bei der zivilen Krisenprävention, bei der humanitären Hilfe und bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, hatte der FDP-Politiker rot-grüne Zeiten vor Augen. Und er konnte seine Sichtweise belegen, dass die damalige Koalition erheblich…
Länderfinanzen Die drei Hauptzahler wollen das Ausgleichssystem per Klage zu ihren Gunsten ändern
Seit Wochen steht Stefan Mappus im Gegenwind. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten machen die Gegner des gigantischen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" mit ihren Massendemonstrationen das Leben schwer. In diesen widrigen Zeiten tut es dem CDU-Politiker gewiss gut, wenn er Beifall einheimsen kann. Applaus ist Mappus stets sicher, wenn er aus der Villa Reitzenstein, die als Sitz des…
Finanzen Das Bundesministerium für Finanzen ist mit seinen Zuständigkeiten für den Haushalt und die Steuergesetzgebung eines der wichtigsten Ministerien überhaupt. Doch sein eigener Etat ist mit geplanten Ausgaben in Höhe von 4,47 Milliarden Euro einer der kleineren unter den Bundesministerien. Außerdem wird der Ausgabenansatz für 2011 im Vergleich zum laufenden Jahr (4,86 Milliarden Euro)…
JUSTIZ Es eilt beim Thema Nr. 1 Sicherheitsverwahrung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die "dringende Notwendigkeit" beim Thema Sicherungsverwahrung ein "in sich möglichst widerspruchsfreies Konzept für die Zukunft zu erstellen". Die zahlreichen einzelnen Gesetzgebungen in den letzten elf Jahren gäben dazu Anlass, führte die Ministerin am Donnerstagnachmittag vor dem Bundestag aus. Andrea Astrid Voßhoff (CDU)…
BILDUNG/FORSCHUNG Opposition sieht falsche Prioritäten
Normalerweise hat Bildung- und Forschungspolitik wenig mit Nautik zu tun - bei der Debatte über den Etatentwurf am vergangenen Dienstag war das jedoch anders. "Mit Ihnen am Steuerrad und Bundeskanzlerin Merkel auf der Kommandobrücke ist das Flaggschiff »Bildung« zu einer ziellos vor sich hin dümpelnden Jolle verkümmert", warf die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler Bildungsministerin Annette…
ENTWICKLUNG So klein der Einzelplan 23 im Vergleich zu anderen Etats des Bundeshaushalts auch ist - trotzdem, oder man sollte besser sagen, gerade deshalb, geht es in den Debatten hierüber im Bundestag regelmäßig hoch her. 6,07 Milliarden Euro soll Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr für sein Ressort ausgeben dürfen, rund drei…
Familie Schröder will bei Hartz IV-Empfängern streichen
Gegen massive Vorwürfe aus den Reihen der Opposition verteidigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose. Dies sei schließlich als Lohnersatzleistung konzipiert worden. "Dass beim Elterngeld gekürzt werden musste, war schon deshalb klar, weil es zwei Drittel meines Etats…
Kultur Neumanns Etat kommt fast ungeschoren davon
Bernd Neumann (CDU) kann sich freuen. Im Vergleich zu dem meisten seiner Kabinettskollegen, deren Haushalte im kommenden Jahr unter massiven Kürzungen zu leiden haben, kommt der Kulturstaatsminister vergleichweise ungeschoren davon. Mit 976 Millionen Euro muss Neumann seine geplanten Ausgaben im Jahr 2011 "nur" um 29 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zurückfahren. Vergleichweise ungeschoren…
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag…
2,1 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2011 über 30,18 Millionen Euro (2010: 28,71 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen…
Weniger Geld für Bundesrat Der Etat des Bundesrates soll von 21,38 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 21,34 Millionen Euro im Jahr 2011 fallen. Dabei sinken die Personalausgaben von 13,35 Millionen…