ULRICH SCHNEIDER Hartz-IV-Sätze sollten nicht politisch entschieden werden, warnt der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes
Herr Schneider, Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will am heutigen Montag die Höhe der neuen Hartz-IV-Regelsätze bekanntgeben. Was erwarten Sie? Bisher gibt es nur Gerüchte über Zahlen. Wenn aber der Koalitionsausschuss darüber berät, dann finde ich das schwierig, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, es dürfe keine rein politische Entscheidung sein, sondern das, was da…
Auf den ersten Blick ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung für die Arbeitnehmer bitter. Sie müssen alle Kostensteigerungen in Zukunft selber tragen. Doch die geteilten Beiträge waren immer eine Fiktion. Nie hat das Unternehmen die Krankenversicherung hälftig gezahlt, sondern die Gesamtkosten kalkuliert. Anders gesagt: Der Mitarbeiter hat sich seinen Zuschuss…
Das Festschreiben des Arbeitgeberanteils bricht mit der bewährten, mehr als 120 Jahre alten Tradition der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung. Grundprinzip der 1883 eingeführten Krankenversicherung ist schließlich die gemeinsame Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schon heute beteiligen sich die Arbeitgeber zwar nur noch mit rund 40 Prozent an diesen…
Am Morgen nach der Wahl fuhr er vom Flughafen sofort zum Reichstag. Als Bijan Djir-Sarai um neun in der Früh vor dem Schriftzug "Dem Deutschen Volke" stand, da flimmerten plötzlich die schwarzen Buchstaben, da sah er sein ganzes Leben wie in einem Film vorbeirauschen, die Kapitelle der Reichstagssäulen schienen zu wackeln. Ein Kribbeln überzog seine Kopfhaut. Djir-Sarai merkte, dass er schon…