ENQUETE-KOMMISSION SPD und Grüne wollen Wachstum nicht länger nur am BIP messen
Die Begeisterung war riesig. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigten sich während der Haushaltsdebatte Mitte September erfreut über den wirtschaftlichen Aufschwung. Europäische Prognosen, so die Kanzlerin, würden Deutschland für 2010 ein Wachstum von mehr als drei Prozent voraussagen. Brüderle kündigte eine Zwei vor dem Komma und eine "sehr…
FINANZEN Linksfraktion will von Unternehmen 34 Milliarden Euro mehr Steuern
Die Linksfraktion will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wiederherstellen. In einem Antrag (17/2944) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen seien entlastet worden, während die große Mehrheit der…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll die Wohngeldkürzung zurücknehmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2923), den das Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen hat. Weiter soll die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nicht gestrichen werden, sondern mindestens auf ihrem bisherigen Niveau erhalten…
Wirtschaft Die Bundesregierung soll das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau für Kinder bei Spielzeug sicherstellen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/2345), die Zuständigkeit für Spielzeugsicherheit bei einem Ministerium zusammenzuführen. Spielzeug soll nach den Vorstellungen der Fraktion mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien gleichgestellt werden. Sofern das…
Stuttgart 21 Der Zoff am Neckar elektrisiert die Landes- und Bundespolitik - Showdown am Wahltag - Kostensteigerung auf vier Milliarden befürchtet
Ausgerechnet Stuttgart. Allen medialen Erklärungen bezüglich rebellischer Neigungen des Schwabentums zum Trotz staunt die Republik über die Revolte des als brav geltenden Volks am Neckar: Fast 50 Demonstrationen mit zuweilen Zehntausenden gegen den als Stuttgart 21 (S 21) firmierenden Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs anstelle des Kopfbahnhofs und die Errichtung einer Schnelltrasse…
BAhnprojekt Bundestagsopposition legt Anträge vor
Einen sofortigen Baustopp für den Bahnhof "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm der Deutschen Bahn AG (DB AG) fordert die Opposition im Bundestag. Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/2933) die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen DB AG und dem Land Baden-Württemberg ein "sofortiges Ruhen" der Bau- und Abrissarbeiten herbeizuführen…
Verkehr und Bau Die Lebensqualität und die Investitionssicherheit in den Städten soll durch die Rettung der Städtebauförderung gesichert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2396), der vom Plenum zur weiteren Beratung an denAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtwentwicklung überwiesen wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die Effekte der…
Verkehr und Bau Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/2766) vor. Darin heißt es, dass bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, den technischen Hilfsdiensten und dem…
Verkehr und Bau Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll "kompetent und demokratisch" besetzt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2189). Danach sollen die Mandate mit Personen besetzt werden, die keinen begründeten Zweifel daran zulassen, dass sie die Interessen des Eigentümers, der öffentlichen Hand, vertreten würden. Es solle sich um Personen handeln, die ihr…