Das »vergiftete Geschenk«

Nur bei einer steuerpolitischen Frage, spottete SPD-Finanzexperte Joachim Poß, habe es in der schwarz-gelben Koalition einen Konsens gegeben, "nämlich bei der Hotelsteuer und den Privilegien für Unternehmen und Unternehmenserben". Ansonsten dauere der Streit besonders um die kommunalen Steuern in der Koalition an. Die Sozialdemokraten hatten unterschiedliche Äußerungen aus der Koalition zum Anlass für eine Aktuelle Stunde am vergangenen Donnerstag genommen. So hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kommunen eine Garantie für die Gewerbesteuer angeboten, die vom Koalitionspartner FDP kritisch gesehen wird: Die Gewerbesteuer sei wegen ihrer stark schwankenden Einnahmen ein Problem, bestätigte FDP-Finanzexperte Volker Wissing: "Deshalb müssen wir die Steuer zur Disposition stellen, und das tun wir."

Bestandschutz

Poß dagegen begrüßte Schäubles "Bestandschutz für die Gewerbesteuer" ausdrücklich. Der Minister sei offensichtlich zu der Einsicht gelangt, dass die Gewerbesteuer weder ausgehöhlt noch abgeschafft werden dürfe. Ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer lehnte Poß mit Hinweis auf Untersuchungen ab, die dieses Modell als untauglich bewertet hätten. Katrin Kunert (Linksfraktion) bezeichnete einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer als "vergiftetes Geschenk": "Vergiftet deshalb, weil die Schere zwischen armen und reichen Kommunen durch diesen Wettbewerb weiter geöffnet wird." Notwendig sei statt dessen die Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Britta Haßelmann (Grüne) war gegen eine von Stadt zu Stadt unterschiedlich hohe Einkommensteuer ab, "weil sie den ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander anheizt". Wer das wolle, schaffe außerdem ein "riesiges Bürokratiemonster".

Dagegen warb der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), für individuell von den Kommunen festzusetzende Steuersätze. Die Möglichkeit gebe es bei der Gewerbesteuer, "warum soll es einen solchen gesunden Wettbewerb, bei dem es um mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen geht, nicht auch bei der Einkommensteuer geben?" Wissing warb für "Ertragsbesteuerung statt Substanzbesteuerung". Mathias Middelberg (CDU) wies auf die ungerechte Verteilung der Gewerbesteuer hin: Ein Prozent der Betriebe würde 75 Prozent des gesamten Aufkommens bezahlen.