AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS Experten kritisieren mangelnden Reformwillen der afghanischen Regierung
Auf den Konferenzen über die Zukunft Afghanistans im Frühjahr in London und im Juli in Kabul stand die Perspektive einer Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite im Mittelpunkt. Seither wächst die Ungewissheit über die weitere Entwicklung des Landes. Dies wurde auch bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zum Thema "Kriterien zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes" am…
BUNDESWEHR Bundestag berät über Verlängerung dreier Mandate - Regierung für Fortsetzung
Die Bundesregierung möchte "grünes Licht" für die Verlängerung dreier Bundeswehr-Einsätze erhalten. Dabei geht es um die Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer, die Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias sowie die Operation "Althea" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Dazu hat die Regierung drei Anträge…
PARLAMENTARIERTREFFEN Der Energiebedarf wächst weltweit rasant, gleichzeitig auch die Notwendigkeit, den Ausstoß von CO2 zu begrenzen. Wie kann also die Energieversorgung der Zukunft aussehen? Um darüber zu diskutieren, trafen sich vom 18. bis 20. November Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages in Bordeaux. Gemeinsam mit Experten beider Länder aus…
EUROPA Eine Delegation des EU-Ausschusses des Bundestages hat vom 16. bis 17. November am trilateralen Parlamentariertreffen im Format des "Weimarer Dreiecks" in Paris teilgenommen. Gemeinsam mit den EU-Ausschüssen des polnischen Sejm und Senats sowie der gastgebenden französischen Nationalversammlung debattierten die Abgeordneten unter anderem über die europäische Finanz-, Wirtschafts- und…
Erstmals seit 1994 ist mit Ihnen für ein Jahr wieder ein Deutscher zum Präsidenten des Nato-Parlaments gewählt worden. Eine Wiederwahl ist möglich. Welche Ziele verfolgen Sie in Ihrer Amtszeit? Ich möchte unter anderem die Kommunikation mit der Öffentlichkeit stärken. Die Nato war in den vergangenen 60 Jahren unerlässlich für unsere Sicherheit und wird es bleiben. Das müssen wir deutlich…
iRLAND Nach tagelangen Dementis bittet Dublin nun doch um Milliarden. Abgeordnete fordern höhere Körperschaftssteuer
Gerüchte gab es schon im September. An den Finanzmärkten befürchteten Anleger, Irland drohe wegen seiner Krisen gebeutelten Banken die Insolvenz. Doch Ministerpräsident Brian Cowen dementierte hartnäckig, dass seine Regierung fremde Hilfe brauche. Auch als die Renditen für irische Anleihen auf den Rekordwert von 9,26 Prozent schnellte, behauptete Cowen noch, das Irland bis Mitte kommenden…
IRLAND Am 7. Dezember steht im irischen Parlament die Abstimmung über einen Not-Haushalt an. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Regierung ihre Mehrheit schon vorher verliert
Seine Wahl war rekordverdächtig, seine Amtszeit dürfte es bald werden: Am vergangenen Donnerstag nutzten die Bürger in der nordwestirischen Grafschaft Donegal eine Nachwahl und machten zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren einen Kandidaten der republikanischen Sinn Féin-Partei zu ihrem Wahlkreis-Abgeordneten. Freilich wird Pearse Doherty (33) sein neugewonnenes Glück als Abgeordneter der Dáil…
Begrüßen Sie Irlands Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirms? Gunther Krichbaum, CDU/CSU Der Euro-Raum ist stark genug, um auch Krisen wie die aktuelle in Irland aufzufangen. Wichtig ist es…