BUNDESTAG Nach Terrorwarnungen wird das Parlamentsviertel verstärkt geschützt
In normalen Zeiten ist es ein Highlight, ja fast ein Muss für jeden Berlin-Besucher, die Aussicht von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes zu genießen und die große gläserne Kuppel über dem Plenarsaal zu besteigen: Mit rund drei Millionen Besuchern pro Jahr ist der Sitz des höchsten Parlaments im Lande nicht nur das Herz der deutschen Demokratie, sondern auch ein wahrer Touristenmagnet, bei…
ARBEIT Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/3752), mit dem sie vor allem eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb erreichen will. Die Fraktion will dazu das…
PETITIONEN Der Petitionsausschuss setzt sich für eine signifikante Erhöhung der Organspendebereitschaft in Deutschland ein. Die Abgeordneten beschlossen daher am vergangenen Mittwoch einstimmig, eine öffentliche Petition, die eine Änderung des Organspenderechtes anstrebt, dem Bundesgesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Der Petent…
GESUNDHEIT Die nationalen Pandemiepläne - also die Pläne zum Umgang mit der länder- und kontinenteübergreifenden Ausbreitung einer Krankheit - sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion so flexibilisiert werden, dass eine angepasste Reaktion je nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers möglich ist. In einem Antrag (17/3544) fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle sich bei der…
PARTEIEN Trotz gegenseitiger Kritik gilt ein schwarz-grünes Bündnis manchen als Koalition der Zukunft.
Angela Merkel und Cem Özdemir waren sich ausnahmsweise einig: Nämlich darin, dass es gemeinsam nicht geht. "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, Hirngespinste", sagte die Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag der CDU. "Wo sie Recht hat, hat sie…
GRUNDSICHERUNG Verfassungsrechtlich angreifbar oder nicht? Experten uneins bei Anhörung
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an.…
CDU und Grüne haben jüngst auf ihren Parteitagen einer Zusammenarbeit auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Beruhigend für die SPD? Spätestens nach der rückwärtsgewandten Atompolitik der Union mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ein solches Bündnis von Schwarzen und Grünen auch wirklich nicht glaubhaft vorstellbar. Natürlich freuen wir uns, wenn sich die…
Sicherheitsgesetze evaluieren Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung…
Spenden an CDU und Deutsche Volksunion Die CDU hat Ende Oktober eine Spende von 100.000 Euro von der Adolf Würth GmbH & Co. KG aus Künzelsau bekommen. An die Deutsche Volksunion (DVU) ist Ende…