CARSTEN SCHNEIDER Der SPD-Haushaltsexperte wirft der Regierung vor, bei der Etatplanung 2011 getrickst zu haben
Herr Schneider, der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Haushalt 2011 verabschiedet. Es ist gelungen, die Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro auf 48,4 Milliarden Euro zu senken. Ist das nicht ein schöner Erfolg? Es ist zumindest ein Erfolg der Bevölkerung Deutschlands, da diese dafür gesorgt hat, dass in den letzten Jahren keine Panik ausgebrochen ist. Auch die Konjunkturprogramme…
Alles rennet, rettet, flüchtet. Und beschwört den Flächenbrand, den es jetzt zu bekämpfen gelte. Wenn Irland nicht unter den Rettungsschirm schlüpfe, gerieten auch Portugal und Spanien bald unter den Beschuss der Märkte, heißt es allenthalben. Vor allem mit diesem Argument drängten die EU-Institutionen die Iren unter den Rettungsschirm. Die wollten die Hilfe zunächst gar nicht: Der irische…
Die in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai vereinbarten beiden europäischen Rettungsschirme sind für Fälle wie Irland erfunden worden. Deswegen sollte sich niemand wundern, wenn jetzt die Hilfen aktiviert werden. Sie werden im Volumen etwas kleiner sein als die für Griechenland und sind im Vergleich zu den Krediten an Athen etwas besser abgesichert. Natürlich hofften die Regierungen der…
In der Beratungswoche zum Bundeshaushalt geht es traditionell etwas härter zur Sache. Da nutzt die Opposition selbst so vermeintlich weiche Themen wie die Familienpolitik zur Generalabrechnung mit der Regierung. Katja Dörner nahm in diesem Herbst kein Blatt vor den Mund. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen nannte die Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition…