HAUSHALT Geber- und Nehmerqualitäten waren gefragt bei der Generalaussprache zum Kanzleretat
Gespenstisch wirkt in diesen Tagen die Umgebung des Reichstags. Das Parlamentsgebäude ist mit Sperrgittern abgeriegelt, schwer bewaffnete Polizisten patroullieren an den Absperrungen, wo sonst lange Besucherschlangen auf Einlass in die Kuppel, dem Symbol der offenen Demokratie, warten, steht kein Mensch. Die Terrorgefahr zwingt zu strengen Vorsichtsmaßnahmen. Das Parlament lässt sich dennoch…
GARANTIEN Zusagen an Banken und Euro-Länder lassen Risiken für den Haushalt steigen
Irland, Griechenland, Bankenkrise: Die Bundesregierung bürgt wie nie zuvor. Wie aus dem jüngsten Bundesrechnungshofbericht (17/3650) hervorgeht, beträgt der Gewährleistungsrahmen inzwischen mehr als eine Billion Euro. Das stark gestiegene Volumen für Gewährleistungen berge "Risiken für künftige Bundeshaushalte", warnte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, bei der Vorstellung des…
UNO Generalversammlung beschließt umstrittene Resolution
Für eine weltweite Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönning (FDP), am vergangenen Montag ausgesprochen. Dies sei ein "zentrales menschenrechtliches Anliegen", betonte Löning auf einer Informationsveranstaltung des Auswärtigen Amtes für Homosexuellen-Aktivisten aus 13 afrikanischen Ländern. Nach Angaben des…