ARBEIT UND SOZIALES Der Etat wird kräftig gestutzt - Opposition beklagt soziale Schieflage
Die Diskussion über Hartz IV geht mir echt auf den Keks", schreibt der Mann aus der Nähe von Karlsruhe. "Wofür und warum sollen meine Frau und ich überhaupt arbeiten gehen", ereifert er sich weiter, "bleiben wir zu Hause, haben wir nahezu das Gleiche." Axel Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und Adressat der E-Mail, verlas am vergangenen Dienstag im Plenum…
FAMILIE Kürzungen beim Elterngeld erzürnen die Opposition
Eine Art Welpenschutz genießt die 33-jährige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wahrlich nicht. Die an Dienst- und Lebensjahren jüngste Ressortchefin im Bundeskabinett wurde hart angegangen von der Opposition während der abschließenden Beratung ihres Haushaltes für 2011 am vergangenen Donnerstag. "Sie sind ein absoluter Fehlgriff", attackierte die stellvertretende…
WIRTSCHAFT Wirtschaftsminister Brüderle kündigt in der Etatdebatte Steuersenkungen an
Als die Haushälter aller Fraktionen sich Mitte November zur sogenannten "Bereinigungssitzung" trafen, drückten sie den Bundeshaushalt für 2011 noch einmal um 9 Milliarden Euro. Doch nicht alle Ressorts waren von den Kürzungen betroffen. Der Etat von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stieg in der 16-stündigen Nachtsitzungsogar noch einmal an: Von etwa 6,06 Milliarden Euro auf 6,12…
FINANZVERWALTUNG Steuereinnahmen sprudeln
Der Bund erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen 239,96 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,99 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf wurden die Einnahmen noch auf 232,41 Milliarden Euro geschätzt. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und…
Bundespräsidialamt Ausgaben steigen 2011 leicht
Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2011 über 29,88 Millionen Euro (2010: 28,71 Millionen Euro) verfügen. Das sind 300.000 Euro weniger als im Regierungsentwurf (30,18 Millionen Euro) vorgesehen. Eingespart wurde dabei vor allem bei den Ausgaben für kleine Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr statt 740.000 Euro nur 440.000 Euro kosten sollen. Weniger Kosten sollen auch bei der…
Verkehr und Bau Im kommenden Jahr können knapp 10 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investiert werden
Wir haben die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt." Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), am vergangenen Dienstag bei der Beratungen des Etats 2011 seines Ministeriums. Trotz der Sparmaßnahmen sei es gelungen, ein "insgesamt gutes Ergebnis" zu erzielen und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit 9,7 Milliarden Euro auf…
AUSWÄRTIGES AMT Etat wird um 90 Millionen Euro gekürzt
Gekämpft wurde mit harten Bandagen. Als der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai nach seiner Rede wieder auf seinen Platz zusteuerte, schallte ihm der Ruf des SPD-Haushälters Klaus Brandner nach: "Schön abgelesene Amtsrede! So einer ist sich für nichts zu schade!" Brander hatte zuvor in seiner Rede kritisiert, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes deutlich unterfinanziert sei. Ungerecht sei…
GESUNDHEIT Der Streit um die Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland prägt auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2011 von Ressortchef Philipp Rösler
Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform mit Pharma-Sparpaket und Finanzierung der…
Kultur und Medien Etat steigt 2011 auf 1,16 Milliarden Euro. Haushälter legten rund 27 Millionen Euro nach
Bernd Neumann ist eine Ausnahme. Kein Mitglied des Bundeskabinetts ging so ungeschoren aus den Beratungen des Bundeshaushaltes hervor wie der Staatsminister für Kultur und Medien. Nicht nur, dass der Christdemokrat den Kultur-Haushalt erneut erhöhen konnte, sondern er bekam trotz des ausgegebenen Sparkurses in den Etatberatungen noch einmal 27 Millionen Euro mehr von den Haushältern…
TOURISMUS Etwas weniger Mittel für direkte Förderung
Etwas weniger Geld als im laufenden Jahr steht im Bundeshaushalt 2011 für den Tourismus zur Verfügung. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, der am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde, sind insgesamt 28,83 Millionen Euro für die direkte Tourismusförderung veranschlagt. Für 2010 waren noch 30,07 Millionen Euro eingeplant. Mit 27,21…
Verteidigung Guttenberg wirbt für Bundeswehrreform
Der Verteidigungshaushalt 2011 ähnelt einer Gleichung mit einer angekündigten, aber faktisch noch unbekannten Größe. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden bereits ab dem 1. Juli 2011 keine Wehrpflichtigen mehr zur Bundeswehr gezogen. Die Streitkräfte der Bundesrepublik werden dann erstmals in ihrer Geschichte nur noch aus Zeit- und Berufssoldaten…
AGRAR 1,3 Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben erarbeiten 270 Milliarden Euro
Die Erwartungen an die deutsche Landwirtschaft sind hoch. Sie soll einen Beitrag zur Welternährung leisten, klimaverträgliche Energie produzieren und im internationalen Wettbewerb bestehen. Umso umstrittener war die Debatte um den Etat 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag. Mit den Stimmen der…
UMWELT Die nächste Runde im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat am Donnerstag auch die Bundestagsdebatte über den Umweltetat (17/3523, 17/3524) beherrscht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung. Er betonte: "Wir können es uns wirtschaftlich nicht leisten, auf Umweltpolitik zu verzichten." Das Energiekonzept sei Ausdruck einer…
INNERES Bei der Debatte über den Etat von Ressortchef de Maizière stand die Sicherheitspolitik im Fokus
Während draußen schwer bewaffnete Polizisten das Reichstagsgebäude sicherten (siehe Seite 10), hörte drinnen im Plenarsaal Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag viel Lob für seinen Umgang mit den aktuellen Terrorwarnungen. De Maizière habe "in dieser schwierigen Situation richtig reagiert" und die Bevölkerung auf Gefahren hingewiesen, "ohne zu übertreiben und…
BILDUNG UND FORSCHUNG Opposition wirft Regierung Konzeptionslosigkeit vor
Das Plakat war geeignet, das herbstliche Berlin zu erhellen. "Über eine Million Mal bessere Chancen", stand da, Werbung für die Initiative "Aufstieg durch Bildung" der Bundesregierung. "Beweihräucherung mit Selbstlob", urteilte Klaus Hagemann (SPD) über eine Werbung der Regierung in Zeitungen, die ebenfalls auf die Bildung einging. Wie seine Oppositionskollegen nutzte er die Debatte zum…
MENSCHENRECHTE Einen eigenen "Menschenrechts-Etat" gibt es im Bundeshaushalt nicht. Jedoch fördert unter anderem das Auswärtige Amt Jahr für Jahr die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte. Allerdings werden viele dieser Maßnahmen im Haushaltsjahr 2011 empfindlich gekürzt - auch wenn der Haushaltsausschuss viele Posten im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal aufgestockt hat. So…
JUSTIZ Bundesministerium darf im Jahr 2011 knapp 493,09 Millionen Euro ausgeben
Volker Klauder ist nicht amüsiert über seinen Bruder Siegfried. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte in einem Interview darüber sinniert, dass angesichts der Terrorgefahr in Deutschland notfalls die Pressefreiheit einzuschränken sei. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende reagierte postwendend: Er wies darauf hin, dass dies die private Meinung seines Bruders und nicht die Auffassung der…
ENTWICKLUNG Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann im Jahr 2011 6,22 Milliarden Euro ausgeben, 149 Millionen Euro mehr als 2010. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Mittwoch. In den Haushaltsberatungen wurden dem Entwicklungsministerium (BMZ) 146 Millionen Euro mehr bewilligt, als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen waren. Grund ist ein Beschluss auf dem…
FINANZEN Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22…
christian Schwarz-Schilling Kämpferisch auch mit 80
In zwei illustren Feiern - in Bonn am 22.November im Posttower und Berlin am Tag darauf in der Hessischen Landesvertretung - spiegelte sich in Anwesenheit des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert, des früheren österreichischen Ministerpräsidenten Wolfgang Schüssel und des EU-Sondergesandten für Bosnien, Pieter Feith, das 80 Jahre währende Leben des Mannes mit der einst legendären schwarzen…
HAUSHALT Zusammen mit den »Sonderhaushalten« steigt die Kreditaufnahme des Bundes auf 69,9 Milliarden Euro
Der Aufschwung habe Flügel, freute sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die immer besser werdenden Daten. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten: "Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro, und die guten Daten und die Schuldenbremse führen nicht dazu, dass dieser Berg…
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag…
Bund mit hoher Nettokreditaufnahme Die größten Veränderungen gab es bei den parlamentarischen Beratungen über die Bundesschuld im Bereich der Einnahmen: Die Einnahmen aus Krediten, die…
Manager Roland Koch fällt bei Kollegen durch Der Wechsel des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in die Wirtschaft stößt bei seinen Manager-Kollegen auf starke Ablehnung.…
"Vor Erregung, wenn ich Sie sehe." "Das war es schon? - Schon fertig?" ) "Herr Hinsken, die Band heißt Geier Sturzflug!" "Das wird schwierig! Da steht nichts drin!" "Oha! Ob da…