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Alexander Weinlein
Streit um Abzugsbeginn geht weiter

BUNDESWEHR Parlament verlängert mit 419 Ja-Stimmen Afghanistan-Einsatz um ein weiteres Jahr

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan beteiligen. In namentlicher Abstimmung verlängerte der Bundestag mit 419 gegen 116 Stimmen das Mandat. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Gegen den Einsatz stimmten alle 70 Abgeordneten der Fraktion Die Linke. 34 Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 20 aus der SPD- und vier aus der CDU/CSU-Fraktion.

Erstmals nennt das Mandat (17/4402) eine Option für einen Abzugsbeginn: Ab Ende 2011 könnten Soldaten vom Hindukusch abberufen werden - allerdings nur, wenn dies die Sicherheitslage erlaubt. Nach den Planungen der Nato sollen bis zum Jahr 2014 die afghanischen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit im Land sorgen.

An diesem Punkt entzündete sich erneut heftiger Streit. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bemängelte, dass sich die Regierung nicht auf einen verbindlichen Abzugstermin habe einigen können. Gabriel nutzte die Debatte, um erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seines Krisenmanagements in den aktuellen Affären der Bundeswehr anzugreifen: "In Afghanistan und auch sonstwo, da braucht die Bundeswehr einen ruhigen Regisseur, aber nicht einen schillernden Darsteller." Harsche Kritik musste auch Gregor Gysi für seine Rede einstecken. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte den Vorsitzenden der Linksfraktion direkt: Wer einen von den Vereinten Nationen mandatierten Einsatz mit dem Vorgehen von Terroristen gleichsetzte, der "hat den Schuss nun wirklich nicht gehört." Die Grünen wiederum mussten sich von Vertretern der Regierungskoalition Vorhaltungen wegen ihres uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens anhören. Sie würden sich aus der Verantwortung stehlen, bemängelte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Union und FDP erinnerten daran, dass der Einsatz schließlich in der rot-grünen Regierungsszeit im Dezember 2001 begonnen habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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