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Hans-Jürgen Leersch
Vormarsch der Optimisten

WIRTSCHAFT Vor allem der Mittelstand schafft neue Arbeitsplätze - Opposition will Nachfrage stärken

Optimismus durchflutet den deutschen Mittelstand. Selbstständige, kleine und mittlere Betriebe erwarten in den kommenden Monaten noch bessere Geschäfte als bisher schon. Die Krise scheint fast vergessen. Ablesen lassen sich die Rekord-Erwartungen am "Mittelstandsbarometer" der KfW-Bankengruppe und des Ifo-Instituts. Der Indikator für das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stieg im Januar auf 28,4 Punkte und damit auf den höchsten Wert seit Einführung im Januar 1991. Diese Optimisten-Front wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP verstärken. In einem am Donnerstag im Bundestag debattierten Antrag (17/4684) heißt es, der Mittelstand habe sich in der Krise als "Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen". Die zu erwartenden 320.000 neuen Arbeitsplätze würden überwiegend im Mittelstand entstehen. Die mehr als vier Millionen Mittelständler in Deutschland seien "Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Gemeinsam mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen sie mit Kreativität und Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."

"Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren", stellte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als erster Redner in der Mittelstandsdebatte fest, zitierte eine britische Zeitung, die von "Germanys new Wirtschaftswunder" schrieb und würzte seine Rede mit Angriffen auf die Opposition: "Unter Schwarz-Gelb wird Deutschland in der Welt geachtet, unter Rot-Grün wurde Deutschland in der Welt verlacht." 2,3 Prozent Wachstum und Rekordinvestitionsplanungen der Wirtschaft seien die Perspektive für 2011. "Dieser Aufschwung ist ein Mittelstandsaufschwung", freute sich der Wirtschaftsminister. Die Opposition wolle dagegen mit höheren Steuern den Aufschwungsmotor abwürgen.

Auf dem Stand vor der Krise

Peter Friedrich (SPD) warf Brüderle "routinemäßiges Selbstlob" vor. Der Wirtschaftsminister habe nicht begriffen, wie man in Deutschland Wirtschaftspolitik machen müsse. Zwar zeigte sich Friedrich froh über die Wachstumszahlen. Allerdings wies er darauf hin, dass die Wirtschaft erst wieder den Stand vor der Krise erreicht habe. Ohne die aktive Wirtschaftspolitik mit Maßnahmen wie Investitionsprogramm und Verbesserungen für Kurzarbeiter wären Wirtschaft und Beschäftigte noch tiefer in den Strudel gezogen werden. Diese aktive Wirtschaftspolitik habe Brüderle jedoch immer abgelehnt. Friedrich warf der Koalition vor, zahlreiche Förderprogramme gekürzt zu haben. Jetzt wollten Union und FDP in der Energiepolitik den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zurücknehmen, "was dazu führt, dass die vielen tausend Handwerker und Mittelständler, die an der Energiewende arbeiten, von den Großkonzernen an die Wand gedrückt werden". Zur Steuerpolitik sagte Friedrich, die Freiberufler müssten zur Gewerbesteuer herangezogen werden, damit die Gemeinden eine stabile Finanzierungsquelle hätten. Brüderle dagegen wolle diese Finanzierungsquelle "komplett weghauen".

Thomas Strobl (CDU/CSU) erklärte, dass die deutsche Wirtschaft so gut aus der Krise gekommen sei, sei in erster Linie dem Mittelstand zu verdanken. "Der Mittelstand ist der Motor für Wachstum, für Beschäftigung, für Ausbildung in Deutschland", rief Strobl. Ein Beleg dafür sei die im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Für die Zukunft sei eine Reduzierung der Staatsverschuldung besonders wichtig: "Nur ein Staat, der in der Zeit spart, vermag in der Not solche Rettungspakete aufzulegen, wie wir das in der Krise getan haben." Nach der Krise sei es oberste Pflicht, die Verschuldung wieder zurückzufahren. Das sei nicht populär, aber notwendig. Das Negativbeispiel sei in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, wo eine rot-grün-dunkelrote Landesregierung das Land in eine unverantwortliche Staatsverschuldung hineintreibe. "Diesen Weg wollen wir nicht gehen", sagte Strobl. Außerdem verlangte der CDU-Politiker "modernste, sauberste und sicherste Verkehrsinfrastrukturen, wenn wir in der Zukunft vorne bleiben wollen".

»Mittelstandspartei«

Gregor Gysi (Die Linke) versetzte viele Zuhörer in Erstaunen, als er die Linkspartei als "die eigentliche Mittelstandspartei" deklarierte. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Wirtschaft. 70 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten in Unternehmen mit weniger als 400 Mitarbeitern, 90 Prozent aller Jugendlichen würden dort ausgebildet. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeite auf dem Binnenmarkt und brauche zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. "Und daran mangelt es erheblich. Denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei", berichtete Gysi. 22 Prozent der Beschäftigten würden im Niedriglohnsektor arbeiten, und die würden dem Mittelstand gar nichts nutzen. Jede dritte Neueinstellung erfolge in der Leiharbeit. "Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei", kritisierte Gysi.

Es sei außerdem "ein Skandal", dass Menschen mit einer Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen müssten, um ihre Existenz zu sichern, sagte er zur zunehmenden Zahl der "Hartz-4-Aufstocker". Wenn man dem Mittelstand helfen wolle, "brauchen wir jetzt mindestens Lohnsteigerungen von fünf Prozent. Besser wären zehn Prozent."

Der Mittelstand sei "gut durch die Krise gekommen", stellte Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) fest. "Nicht die Politik soll sich auf die Schultern klopfen, was sie gemacht hat, sondern wir sollten dem Mittelstand danken." Wegen der Stärke der Unternehmer sei man durch die Krise gekommen, "und zwar trotz dieser Regierung und nicht durch diese Regierung", stellte die Abgeordnete fest.

Kritik an Steuergeschenken

Zum Antrag der Koalition sagte Scheel, die Regierung habe durch die Steuersenkung für Hotels, über Milliarden-Gutscheine für Atomkonzerne und durch die Abwrackprämie so viel Geld verpulvert, dass für die von Union und FDP als wichtig erachtete Steuererleichterung für Forschungsförderung kein Geld da sei. In ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag verlangen Union und FDP, eine Stärkung der Forschungs- und Innovationstätigkeit des Mittelstandes. Die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung müsse in ein Haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept eingepasst werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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