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Alexander Weinlein
Neue Chefs - alte Fronten

REGIERUNG Merkel besetzt Innen- und Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt neu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer reagierten schnell. Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister informierten sie die Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch über die personellen Konsequenzen. So übernimmt der CDU-Mann und bisherige Innenminister Thomas de Maizière das bislang CSU-geführte Verteidigungsministerium. Im Gegenzug leitet der frühere Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, das Innenressort.

Horst Seehofer zeigte sich sichtlich erfreut über den Aufgabenwechsel zwischen den beiden Schwesterparteien im Kabinett. Mit der Übernahme des Innenministeriums sitze die CSU "wieder in der ersten Reihe der Regierungsbank", das Ministerium sei der "CSU wie auf den Leib geschnitten". Mit Friedrich Zimmermann hatte zuletzt im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1982 bis 1989 ein CSU-Politiker das Innenressort geleitet.

Deutlich ungnädiger zeigte sich Seehofer mit führenden CDU-Politikern, die in den Tagen zuvor mit deutlichen Worten Kritik an Guttenberg geübt hatten. So hatte Bildungsministerin Annette Schavan geäußert, sie schäme sich "nicht nur heimlich" über das Vorgehen Guttenbergs bei seiner Dissertation. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Telefon-Abstimmung der "Bild"-Zeitung zum Rücktritt Guttenbergs als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet. Seehofer warf Schavan und Lammert mangelnde Solidarität vor. Darüber werde innerhalb der beiden Unionsparteien noch zu reden sein.

Gerissen hatte sich in der CSU offensichtlich niemand um den Posten des Verteidigungsministers. Zum einen galt dieser schon immer als eine Art Schleudersitz. Zum anderen drohen mit der angestrebten Streitkräftereform und der deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr von 255.000 auf bis zu 185.000 Soldaten die Schließung von Standorten. Bayern ist mit seinen derzeit 68 Stützpunkten und 50.000 Soldaten der größte Bundeswehrstandort unter den 16 Bundesländern und wird voraussichtlich stark davon betroffen sein. Dies durchzusetzen, stellt für CSU-Politiker wahrlich keine reizvolle Aufgabe dar. Thomas de Maiziére wird viel Fingerspitzengefühl brauchen, um zwischen den Ministerpräsidenten zu vermitteln, wenn er bis Juli das neue Stationierungskonzept vorgelegen will.

Die nächste große Herausforderung für den neuen Verteidigungsminister stellt der für den Herbst in Aussicht gestellte Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan dar. Während Außenmnister Guido Westerwelle (FDP) auf einen Abzugsbeginn drängt, hatte zu Guttenberg einen Abzugsbeginn stets an die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan gekoppelt.

Vorratsdatenspeicherung

Doch auch im Innenministerium erwartet den neuen Hausherren einiger politischer Zündstoff. So kündigte Hans-Peter Friedrich am vergangen Donnerstag an, dass er an der Wiedereinführung der Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten, die das Bundesverfasungsgericht im März 2010 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, festhalte. Die Sicherheitskräfte müssten die möglichen Instrumentarien zur Terrorbekämpfung nutzen können.

Auseinandersetzen muss sich Friedrich in dieser Frage vor allem mit dem liberalen Koalitionspartner FDP und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte Anfang des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt, doch die Vorschläge gehen vielen Innenpolitikern der Union nicht weit genug.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Jahr 2007 zusammen mit den Alt-Liberalen Gerhart Baum und Burhard Hirsch gegen die von der Großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wie hartnäckig der Widerstand der streitbaren Liberalen gegen die Unionsforderungen unter Umständen ausfallen könnte, mag der Umstand belegen, dass Leutheusser-Schnarrenberger 1996 aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff als Justizministerin aus dem Kabinett Kohl augeschieden war.

Auf Friedrichs Aufgabenliste steht auch die von Thomas de Maizière angestrebte Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Doch auch hier muss der neue Innenminister mit Widerstand rechnen. Nicht nur die Polizeigewerkschaft GdP lehnt dies kategorisch ab, zu den Kritikern der Fusion gehört auch Parteifreund Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister. Und so ließ Friedrich es in der vergangenen Woche offen, ob er das Projekt überhaupt umsetzen werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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