Deutsche Waffen für Nahost

Für deutsche Rüstungsproduzenten und Waffenhändler sind Nordafrika und der Nahe Osten lukrative Märkte. Insgesamt habe die Bundesregierung allein im Jahr 2009 Rüstungsexporte im Wert von rund einer Milliarde Euro in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gebilligt. Selbst nach Beendigung des Waffenembargos 2004 seien Rüstungsexporte im Wert von 83 Millionen Euro nach Libyen genehmigt worden. Dabei habe es sich laut Rüstungsexportbericht um Hubschrauber, Gefechtsfeldüberwachungsradar und Kommunikationsausrüstung gehandelt, stellte die Linksfraktion fest. Für sie ist die Konsequenz klar: Alle Rüstungsexporte sollen gesetzlich verboten werden (17/5093).

Zur Begründung schreibt die Fraktion, in vielen Ländern der arabischen Welt erhebe sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime. Tausende hätten im Kampf für Freiheit und Demokratisierung ihr Leben verloren. "Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden", schreibt die Fraktion, die außerdem darauf hinweist, dass Ägypten im vergangenen Jahrzehnt Rüstungsgüter im Wert von 276,2 Millionen Euro aus Deutschland erhalten habe.

Nicht ganz so drastisch fällt die Forderung der SPD-Fraktion aus. Sie will, dass die Bundesregierung Anträge auf Rüstungsexporte nur noch "restriktiv" behandelt und eine "Kultur der Zurückhaltung" praktiziert. Die rüstungspolitischen Grundsätze dürften nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden, heißt es in einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/5054), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Darin fordert die Fraktion, den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Auch soll die Regierung keine industriepolitischen Interessen bedienen, "indem Exportrichtlinien aufgeweicht und Wettbewerbsvorteile verschafft werden".

Problem Kleinwaffen

Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen. Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass Geschäfte mit Staaten gemacht würden, die dem UN-Aktionsprogramm desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehen würden. Ausdrücklich erwähnt die SPD-Fraktion die Länder Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.

Mit einem besonderen Aspekt bei Kleinwaffen befasst sich ein ebenfalls an die Ausschüsse überwiesener Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5204). Sie fordert, dass die Bundesregierung der Firma Heckler & Koch keine Genehmigungen für den Export von Waffen bis zum Abschluss sämtlicher Strafverfahren gegen das Unternehmen mehr erteilen soll. Nach Angaben der Fraktion wird dem Unternehmen vorgeworfen, Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben.

Im Jahr 2009 wurden deutsche Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 5,043 Milliarden Euro exportiert, geht aus dem Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung hervor (17/4200). Wichtigste Bestimmungsländer waren neben den USA die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien. Es folgen Brunei, die Republik Korea, Saudi-Arabien und Singapur. Ein Exportschlager war der Kampfpanzer Leopard, der an Brasilien, Chile, Finnland, Griechenland, Singapur und die Türkei geliefert wurde.