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Hans-Jürgen Leersch
Bonus für den Bundestag

Eduard Oswald CSU-Politiker ist neuer Vizepräsident

Ein "außerordentlich schönes Amt" warte auf Eduard Oswald. Gerda Hasselfeldt, frisch gewählte CSU-Landesgruppenchefin, weiß, wovon sie spricht. Schließlich war sie die Vorgängerin ihres Parteifreundes Oswald im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, in das der 63-jährige Schwabe ihr nachfolgt. Oswald, bisher Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, wurde am vergangenen Mittwoch mit 504 von 570 abgegebenen Stimmen gewählt. Es gab 39 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nährte die Einschätzung vom außerordentlich schönen Amt, als er sich unmittelbar vor der Wahl des neuen Vizepräsidenten an die Vorgängerin wandte und sagte: "Liebe Frau Hasselfeldt, ich bin nicht völlig sicher, ob es im neuen Amt so schön wird, wie es im alten war."

Für Oswald ist das Amt, "das in besonderer Weise Dienst am Parlament und damit Dienst an der Demokratie ist" (Hasselfeldt), der Höhepunkt seiner parlamentarischen Laufbahn, die 1978 im Bayerischen Landtag begann. Seit 1987 gehört der CSU-Politiker dem Bundestag an und vertritt seitdem als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Augsburg-Land.

1992 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und erwarb sich schnell den Ruf eines effizienten Politmanagers. Öffentlichkeitswirksame Auftritte zur Selbstdarstellung überließ er schon damals anderen. Sein Privatleben blieb stets privat, auch wenn bekannt ist, dass er seine Freizeit am liebsten in der bayerisch-schwäbischen Heimat und im Naturpark Augsburg - Westliche Wälder verbringt. Darüber hinaus ist er ein großer Tierfreund, was mit sich brachte, dass er die meisten Zoos in Deutschland schon persönlich besucht hat.

Letzter Bauminister

Als der damalige Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) Chef des UN-Umweltprogramms wurde und die deutsche Politik verließ, folgte ihm Oswald Anfang 1998 an die Ressortspitze nach. Die Wahlniederlage von Helmut Kohl (CDU) gegen Gerhard Schröder (SPD) beendete auch die ministerielle Karriere des im Amt noch frischen Bauministers. Da das Ressort danach mit dem Verkehrsministerium zusammengelegt wurde, kann Oswald von sich sagen, er sei der vorerst letzte Minister eines eigenständigen Bauministeriums in Deutschland gewesen.

Oswald, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, definiert sich selbst als "pflichtbewusst und gemeinschaftsdienend". Seine größte Stärke sei es, "Menschen zusammenzuführen". Mit diesen Eigenschaften schulterte Oswald seine weiteren politischen Aufgaben im Bundestag, wo er Vorsitzender des Verkehrsausschusses wurde. In der Großen Koalition wechselte er in den Vorsitz des Finanzausschusses, jenes Gremiums, das für die Steuern und damit die Einnahmen des Staates zuständig ist. Das deutsche Steuerrecht ist nach Ansicht vieler Experten das komplizierteste der Welt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Mitglieder des Finanzausschusses eine große Disziplin an den Tag legen müssen, um die Vielzahl von notwendigen Steuerrechtsänderungen zu behandeln. Oswald, der nach einer kaufmännischen Lehre Betriebswirtschaft studierte und eine Ausbildung für das Lehramt absolvierte, setzte sein pädagogisches Talent gut ein und sorgte für einen schnellen und reibungslosen Sitzungsverlauf, ohne dass sich jemand ausgegrenzt fühlen musste.

Die Ausschussarbeit lag ihm immer sehr am Herzen, denn "in den Bundestagsausschüssen liegt das Schwergewicht der parlamentarischen Arbeit", wie er selbst einmal sagte. An seinen Mitmenschen schätzt er besonders, "wenn sie sich gegenseitig tolerieren und akzeptieren, so wie sie sind, und wenn sie friedlich zusammenleben". Das wurde in den Ausschusssitzungen deutlich, wo Oswald sofort einschritt, wenn die sachliche Ebene verlassen wurde und die Auseinandersetzungen persönlich wurden.

Lob von allen Seiten

So ließ man ihn schon im Finanzausschuss, dessen Vorsitz nach der Bundestagswahl 2009 nach den Vereinbarungen der Fraktionen an den FDP-Abgeordneten Volker Wissing fiel, nur ungern ziehen. Oswald zog weiter in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dessen Vorsitz er übernahm. Wie dort die Einschätzung ist, zeigte die Sitzung am Tage der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Dabei lobte die SPD-Fraktion das harmonische Miteinander und die "große Menschlichkeit" des Vorsitzenden. Die Wahl des CSU-Politikers zum Bundestagsvizepräsidenten sei ein "Bonus für das Parlament". Er habe die Sitzungen des Ausschusses mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Hartnäckigkeit, aber in einer sehr menschlichen Art geleitet, hieß es von der SPD-Fraktion.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, Oswald habe sich immer kämpferisch für das Parlament eingesetzt. Man lasse ihn ungern aus dem Wirtschaftsausschuss gehen. Die FDP-Fraktion würdigte die "vorbildliche Überparteilichkeit" des Vorsitzenden. Bei der souveränen Sitzungsleitung habe sich jeder gut aufgehoben gefühlt.

Die Linksfraktion bestätigte, es habe "selten eine so interfraktionelle Übereinstimmung" gegeben. Eine Sprecherin der Fraktion dankte für die trotz aller politischen und inhaltlichen Differenzen gute Zusammenarbeit. "Das ist im Parlamentsalltag nicht immer das Übliche." Man sei überzeugt, dass Oswald sich im neuen Amt genauso verhalten werde.

Die Rechte der Opposition

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass Oswald immer darauf bedacht war, die Rechte der kleineren Oppositionsfraktionen zu wahren. Auf das Thema Parlamentsdemokratie könne er jetzt einen Schwerpunkt setzen. Auch der Vertreter der Bundesregierung bescheinigte Oswald eine "humorvolle und zielgerichtete Arbeit". Oswald kommentierte das Lob mit dem von britischem Understatement zeugenden Hinweis, dass er "so etwas zwischendurch gerne höre".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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