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Alexander Heinrich
Leitfaden nach dem Umsturz

GRUNDGESETZ II Wirkung vor allem in Süd- und Osteuropa

Würde man all jene Länder markieren wollen, in deren Verfassungen sich die Handschrift des Grundgesetzes wiederfindet, man bräuchte dafür eine Weltkarte: Südafrika hat sich vieles beim deutschen föderalen System abgeschaut, Neuseeland hat die personalisierte Verhältniswahl vom deutschen Wahlrecht übernommen. Erst im vergangenen Jahr haben sich die Kirgisen in einem Referendum gegen das Präsidialsystem und für eine parlamentarische Republik entschieden, mit einer Verfassung, die sich stark am deutschen Grundgesetz orientiert.

Seine stärkste Ausstrahlung entwickelte das Grundgesetz aber in Europa: Zahlreiche Länder haben etwa die starke Stellung des deutschen Verfassungsgerichts zum Vorbild genommen, darunter Spanien, Tschechien und Slowenien. In Ungarn, Polen und Slowenien existiert ein konstruktives Mißtrauensvotum, das den Abgeordneten nicht nur das Recht einräumt, eine Regierung abzuwählen, sondern in die Pflicht nimmt, sofort eine neue Exekutive zu bestimmen. Es ist wohl kein Zufall, dass insbesondere Länder, die eine Diktatur überwunden haben, bei der Formulierung ihrer neuen Verfassungen ins Grundgesetz blickten: Das war bei Portugal, Spanien und Griechenland in der 1970er Jahren so, und es wiederholte sich nach dem Umbruch von 1989 in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Das Grundgesetz sei als eine Verfassung des Aufbruchs begriffen worden, geprägt von den Leitgedanken des sozialen Rechtsstaats und der freiheitlichen Demokratie - so formulierte es der Verfassungsrechtler Klaus Stern.

Oft sind es die politischen Stiftungen, die über ihre Regionalbüros Beratung durch Verfassungsrechtler vermitteln. Aber auch bei Delegationsreisen von Parlamentariergruppen des Bundestages sind Verfassungsentwürfe oder jüngst beschlossene Verfassungen Thema - wenngleich sich die Abgeordneten mit klaren Empfehlungen zurückhalten: Nicht jeder Parlamentarier ist ein ausgewiesener Experte im Staatsrecht. Begehrt sind bei solchen Treffen allerdings die vom Bundestag herausgegebenen fremdsprachigen Fassungen des Grundgesetzes.

Und nicht zuletzt werden ehemalige Abgeordnete als Experten von anderen Staaten eingeladen: So berät die frühere Abgeordnete und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Tunesien eine Reformkommission zum Wahlgesetz, dem geplanten Parteiengesetz und zum Verfassungsentwurf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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