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Jan Rübel
Gruben graben

GORLEBEN-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Sticheleien von Koalition und Opposition verhindern einen Erfahrungsgewinn

Zugegeben, es ist leicht aufgeschrieben: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss könnte ein echtes Aufklärungsinstrument sein, gar eine Art negative Blaupause zur möglicherweise neu aufzulegenden Suche nach einem atomaren Endlager. So könnten bisherige Fehler bei den Endlagersuche künftig vielleicht vermieden werden. Aber der Erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hat mehr den politischen Wettstreit denn Detektivarbeit im Sinn. Unversöhnlich stehen sich Koalition und Opposition gegenüber, beäugen sich argwöhnisch, als hätte es die "Atomwende" der Bundesregierung vor einigen Wochen nie gegeben. Als agierte der Ausschuss abseits des politischen Geschehens. "Dieses Geblöke ist störend", beklagte sich SPD-Obfrau Ute Voigt am vergangenen Donnerstag, als CDU-Obmann Reinhard Grindel sich mit seinem Nachbarn unterhielt. Der konterte: "Die Leistungen der Opposition zeigen eine Lustlosigkeit. Ich komme gar nicht mehr auf meine Kosten." Der Zeugenbefragung halfen diese Sticheleien kaum.

Annäherung an zentrale Fragen

Dabei nähert sich der Ausschuss zentralen Fragen seines Auftrags. Im Kern der Befragung am vergangenen Donnerstag stand ein Gespräch zwischen Wissenschaftlern und Vertretern der Bundesregierung am 11. Mai 1983 in Hannover, in dem der grundlegende Bericht für die Kabinettsentscheidung pro Gorleben besprochen wurde. Wissenschaftler hatten später von politischen Weisungen gesprochen. Die Exekutive hatte vergangene Woche die Chance zur Stellungnahme: Der hierzu vernommene Zeuge Reinhold Ollig, damals Referent im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BmFT), verneinte eine Manipulation. "Es ist nichts inhaltlich geändert worden", sagte er. "Es ist nichts fachlich geschönt worden. Wir sind nur strukturell an den Bericht herangegangen." Der erste Entwurf des Berichts sei "ein ziemlich unsortiertes Werk" gewesen. "Hypothetische Störfälle sollten nicht auf jeder dritten Seite stehen", sagte Ollig, dessen Vorgesetzter Alois Ziegler an dem Gespräch in Hannover teilgenommen hatte. "Und der Befund der Eignungshöffigkeit Gorlebens stand auch irgendwo, aber das sollte an zentrale Stelle."

Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl hielt Ollig einen Vergleich der ersten mit der Endversion vor, der ihrer Einschätzung nach schon Veränderungen beinhalte. So sei aus "keine eindeutig nachweisbare Wegsamkeit" dann "keine Wegsamkeit" geworden - oder an anderer Stelle sei die Formulierung "nicht gelungene Nachweise" gestrichen worden. Darauf erwiderte Ollig: "Wir haben nichts gestrichen. Die Experten haben nach Diskussionen unter sich und mit uns selbst geschrieben."

Gleichwohl schilderte der heute 61-Jährige, wie er und seine Mitarbeiter damals den Eindruck hatten, auf politischer Ebene sei längst entschieden worden, nur einen Standort zu erkunden. Er bestätigte einen Vermerk aus seinem Ministerium aus dem Jahr 1983, wonach das Ressort immer noch die Erkundung von drei Standorten favorisierte. "Aber dies hatte Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht mit seiner ultimativen Entscheidung zunichte gemacht, nur einen Standort zur Erkundung zuzulassen." Damit habe sich die Bundesregierung schwer getan, man habe gar über eine Weisung an den CDU-Ministerpräsidenten nachgedacht, "aber dann zähneknirschend in die nur eine Erkundung eingewilligt". Wie die Niedersachsen mit Gorleben vorgeprescht waren, darüber zeigte sich Ollig ratlos: "Ich weiß nicht, wie Albrecht auf Gorleben gekommen ist. Ich habe den Eindruck, es wurde aus dem Hut gezaubert."

Genügend Themen also, an denen die Abgeordneten entwickeln könnten, wie eine Endlagersuche viel besser gelingen könnte. Doch immer wieder unterbricht sich die Aufklärungsarbeit von selbst durch ein Crescendo gegenseitiger Vorwürfe: Zuerst attestieren Koalition und Opposition sich gegenseitig Suggestivfragen. Die kommentierenden Anmerkungen schwellen dann an, bis es dann heißt: "Ganz ruhig..." Und während die Union gern Zeugen lang und breit über die Vorzüge Gorlebens referieren lässt, sucht die Opposition Skandalöses in allem. Wo die einen zuviel verteidigen, greifen die anderen zu arg an.

Eigentlich hatte der Ausschuss Zeit für eine Neubesinnung gehabt. Ende März verordneten sich die Mandatsträger ein sitzungsfreies Aktenstudium bis Mitte Mai, just in der Zeit, in der die Bundesregierung beschloss, mit der Atomkraft Schluss zu machen. Doch einzig die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) hat ihr Verhalten seitdem geändert. Waren ihre einführenden Fragen früher oft von denen ihrer Unionskollegen kaum zu unterscheiden, führt sie nun moderat im Stil, aber erkenntnisorientierte Antworten von allen Zeugen einfordernd durch die Sitzungen.

Dabei ist die Ausgangslage klar. Die Union würde den Ausschuss am liebsten schnell beenden, noch in diesem Jahr. Die Grünen aber stellen bisweilen eine rote Ampel auf: Solange die Koalition weiter in Gorleben ein Endlager erkunden will, solange geben sie das Folterinstrument Untersuchungsausschuss nicht auf; und vielleicht befällt die Grünen selbst ein Schmerz: die Angst, die Union könnte ihnen mit ihrer neuen Anti-Atompolitik das beste Wahlkampfthema neutralisieren. Für den Ausschuss heißt das: in der Grube nichts Neues.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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