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Kurz notiert

30.05.2011
2023-08-30T12:16:44.7200Z
4 Min

Frauen verlangen mehr weibliche Sachverständige

119 weibliche Abgeordnete plädieren für eine Erhöhung der Zahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Das Gremium soll um acht weibliche Sachverständige erweitert werden, heißt es in einem überfraktionellem Antrag von Frauen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. "Die zusätzlich zu benennenden Sachverständigen sind ausschließlich Frauen, um auch auf der Sachverständigenseite die Kompetenzen, Erfahrungen und Sichtweisen der Frauen einzubeziehen", heißt es in dem Antrag.

Dienstreisen der Regierung nicht mehr klimaneutral

Dienstreisen der Bundesregierung erfolgen aufgrund von Haushaltskürzungen nicht mehr vollständig "klimaneutral". Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5150). Die durch Dienstflüge und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase sollten eigentlich an anderer Stelle durch Investitionen in Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dazu hatte die Bundesregierung für den Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 4,21 Millionen Euro angemeldet. Der Haushaltsausschuss und der Bundestag hätten jedoch beschlossen, den Ansatz als Beitrag zur Haushaltssanierung auf 2,15 Millionen Euro zu reduzieren.

Bundesländer wollen am Emissionshandel verdienen

Die Bundesländer wollen angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten beteiligt werden. Dies fordert der Bundesrat in einer Stellungnahme (17/5711) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Außerdem sollen die Steuermindereinnahmen für Länder und Gemeinden kompensiert werden, die aus der Berücksichtigung und Abziehbarkeit der Kosten für den Erwerb der Zertifikate als Betriebsausgabe bei den Ertragsteuern entstehen. Die Bundesregierung weist die Forderungen der Länder in ihrer Gegenäußerung zurück.

Mehr Transparenz bei Kernkraftwerken verlangt

Die Bundesregierung soll bei der anstehenden Novellierung des Atomgesetzes für mehr Transparenz über die Höhe, Angemessenheit und Verteilung der Rückstellungen im Kernenergiebereich auf die einzelnen Kernkraftwerke sorgen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/5901). Darin geht es um die gesetzliche Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen, für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Die Gesamtsumme dieser Rückstellungen habe Ende des letzten Jahres rund 32 Milliarden Euro betragen, dies würde sich aber nicht einzelnen Atomkraftwerken zuordnen lassen, schreibt die SPD-Fraktion.

Regierung beantragt Entlastung für 2010

Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2010 vorgelegt (17/5648). Die Vermögensrechnung soll zu einem späteren Zeitpunkt dem Bundestag zugeleitet werden. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

SPD will schnelleren Breitbandausbau

Die Bundesregierung soll den Breitbandausbau in Deutschland konsequenter als bisher vorantreiben. Es müsse eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5902), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Dazu verlangt die Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter eine Verbesserung planungsrechtlicher Rahmenbedingungen und die Schaffung eines neuen Programms "Premiumförderung Netzausbau" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Außerdem solle der breitbandige Internetanschluss als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz verankert werden.

Umweltausschuss führte Energiegespräch in Brüssel

Der in Deutschland an Fahrt gewinnende Entscheidungsprozess zur Zukunft der Kernenergie wird auf europäischer Ebene zwar aufmerksam verfolgt, dürfte aber nicht die gleiche Bedeutung gewinnen. Vielmehr wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse des Bundestages und des Europäischen Parlaments am vergangenen Montag in Brüssel hervorgehoben, dass der konkrete Energiemix Angelegenheit der Nationalstaaten sei.