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Kurz notiert

Frauen verlangen mehr weibliche Sachverständige

119 weibliche Abgeordnete plädieren für eine Erhöhung der Zahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Das Gremium soll um acht weibliche Sachverständige erweitert werden, heißt es in einem überfraktionellem Antrag von Frauen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. "Die zusätzlich zu benennenden Sachverständigen sind ausschließlich Frauen, um auch auf der Sachverständigenseite die Kompetenzen, Erfahrungen und Sichtweisen der Frauen einzubeziehen", heißt es in dem Antrag.

Dienstreisen der Regierung nicht mehr klimaneutral

Dienstreisen der Bundesregierung erfolgen aufgrund von Haushaltskürzungen nicht mehr vollständig "klimaneutral". Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5150). Die durch Dienstflüge und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase sollten eigentlich an anderer Stelle durch Investitionen in Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dazu hatte die Bundesregierung für den Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 4,21 Millionen Euro angemeldet. Der Haushaltsausschuss und der Bundestag hätten jedoch beschlossen, den Ansatz als Beitrag zur Haushaltssanierung auf 2,15 Millionen Euro zu reduzieren.

Bundesländer wollen am Emissionshandel verdienen

Die Bundesländer wollen angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten beteiligt werden. Dies fordert der Bundesrat in einer Stellungnahme (17/5711) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Außerdem sollen die Steuermindereinnahmen für Länder und Gemeinden kompensiert werden, die aus der Berücksichtigung und Abziehbarkeit der Kosten für den Erwerb der Zertifikate als Betriebsausgabe bei den Ertragsteuern entstehen. Die Bundesregierung weist die Forderungen der Länder in ihrer Gegenäußerung zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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