Der Klimaschutz kommt ins Haus
VERKEHR UND BAU Energetische Sanierung von Gebäuden mit Steuervorteilen geplant
Die energetische Sanierung von Gebäuden soll vorangetrieben werden. Daher will die Bundesregierung das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2011 gekürzte Sanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Diese Ankündigung wurde während der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag von allen Fraktionen begrüßt.
Von einem Schritt in die richtige Richtung sprach Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Wichtig sei nun, dass der "Mix in der Förderkulisse" stimme, um Immobilienwirtschaft, private Hauseigentümer und Mieter bei der Energiewende mitzunehmen. "Ohne sie geht gar nichts", machte Wagner deutlich.
Ihre Fraktion fordere, hohe energetische Standards und realistische Übergangsfristen mit der Verlässlichkeit der Förderung zu kombinieren, sagte Wagner weiter. Ziel sei es, bis 2050 die Emissionen auf Null zu senken und so eine Kohlendioxid-Neutralität zu erreichen. Dazu sei eine dauerhafte jährliche Förderung von zwei Milliarden Euro über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nötig.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erst kürzlich auf die große Bedeutung von Energieeinsparungen im Gebäudebereich angesichts der geplanten Energiewende hingewiesen, sagte Peter Götz (CDU). An dieser "Herkulesaufgabe" müsse sich die gesamte Gesellschaft beteiligen, forderte er. Im Gegensatz zur Opposition wolle die Koalition dabei "nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformation" setzen. Dazu gehörten auch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen an Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden.
Die schwarz-gelbe Koalition sei auf dem Holzweg gewesen, als sie die KfW-Mittel für "eines der erfolgreichsten Mittelstandsförderungsprogramme" halbiert habe, sagte Florian Pronold (SPD). Nun wollten sich Union und FDP auf den richtigen Weg machen, merkte er an. Allerdings sei es wichtig, die Kosten der Sanierung fair zu verteilen. Nach den Plänen der Bundesregierung würden jedoch "die Mieter die Dummen der Entwicklung sein", da sie nicht nur mit einer höheren Miete im Anschluss an die Sanierung rechnen müssten, sondern auch noch ihr Mietminderungsrecht während der ersten drei Monate der Maßnahmen verlieren sollten.
Hemmnis Mietrecht
Das Mietrecht sei eines der größten Hemmnisse bei der Sanierung, verteidigte Patrick Döring (FDP) die geplante dreimonatige Duldungspflicht. Dafür würden die Mieter im Anschluss an die energetische Sanierung durch stark sinkende Nebenkosten entlastet. Döring erinnerte daran, dass das von einem SPD-Bauminister aufgelegte KfW-Programm zeitlich befristet gewesen und während der Krise "zurecht" ausgeweitet worden sei. Es sei ebenso richtig gewesen, angesichts der Staatsverschuldung, den Umfang der Förderung nach der Krise zurückzufahren.
Nach der Neuorientierung der Koalition in der Frage der Energiepolitik sei man sich nun wohl einig, das es keine unkalkulierbaren Risiken durch die Atomkraft geben dürfe, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). Die Bundesregierung wolle nun jedoch den Mietern unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürden, befand sie. Das lehne ihre Fraktion ab. Wenn man die energetische Sanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreife, müsse sich auch der Bund "ausreichend an den Kosten beteiligen".