Beim Zocken mitverdienen

Mögen auch zusätzliche Milliardeneinnahmen für die Staatskasse locken, bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zeigt sich die Koalition zugeknöpft. Die Steuer müsste vom Kleinsparer bis zum Finanzinvestor von allen gezahlt werden, die börslich oder außerbörslich Wertpapiere und andere Finanzinstrumente kaufen oder verkaufen. Bereits vor einem Jahr hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Vorstöße der Opposition für diese Steuer zurückgewiesen. Auch am vergangenen Donnerstag ließen sie keine Sympathien für einen neuen SPD-Antrag (17/6086) erkennen.

Der CDU/CSU-Finanzexperte Hans Michelbach konnte sich zwar die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorstellen, den SPD-Vorstoß lehnte er jedoch klar ab. Eine bessere Lenkungswirkung und eine Beteiligung des Finanzsektors seien unter bestimmten Bedingungen denkbar: "Das muss intensiv geprüft werden und zielführend international gestaltet sein." Die Besteuerung des Finanzmarktes müsse "wettbewerbsneutral, wirksam, unbürokratisch, umsetzbar und auch wachstumsfreundlich" erreicht werden. Was die SPD vorgelegt habe, sei jedoch nur ein Schaufenster-Antrag, weil das Initiativrecht bei der EU-Kommission liege.

In diese Kerbe schlug auch Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Er meinte, der SPD-Antrag habe "autosuggestiven Charakter", weil die Sozialdemokraten selbst nicht mehr an das Thema glaubten. Kein SPD-Finanzminister habe je diese immer wieder geforderte Steuer realisiert, meinte Wissing und zog daraus den Schluss, die SPD mache sich mit diesem Verhalten "schlichtweg unglaubwürdig". Zuvor hatte er den Sozialdemokraten vorgeworfen, von falschen Prämissen auszugehen. So sei die Behauptung falsch, der Finanzsektor müsse keinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten.

Dabei hatten die Sozialdemokraten sogar für eine Premiere im Bundestag gesorgt. Erstmals berieten das deutsche Parlament und die französische Nationalversammlung mit dem Antrag zur Finanztransaktionssteuer gleichzeitig dasselbe Thema. "Es handelt sich um eine grenzüberschreitende deutsch-französische Parlamentarier-Initiative in einer äußerst wichtigen Frage", freute sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Er verwies darauf, dass sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs als eine Konsequenz aus der Finanzkrise für die Einführung dieser Steuer ausgesprochen hätten. Eine Realisierung sei jedoch ausgeblieben.

An einem Strang

Dafür warb jetzt Poß: Die Initiative der SPD-Fraktion verdiene breite Unterstützung, "weil sie ganz konkret zeigt, dass Deutsche und Franzosen an einem Strang ziehen und zusammen ein gemeinsames Interesse verfolgen. Ich finde, so sollte europäische Demokratie ablaufen." Bisher habe es nur Sonntagsreden zur Einführung der Finanztransaktionsteuer gegeben, kritisierte Poß. Die deutsche Regierung trete wegen der Meinungsunterschiede in der Koalition schwankend und unklar auf: "Hier zeigt es sich, dass Führung fehlt", klagte Poß.

Unterstützung

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen signalisierten Unterstützung für das SPD-Projekt. Seit 2009 höre er im Bundestag von der Bundesregierung, die Finanzbranche müsse beteiligt werden. Passiert sei nie etwas, klagte Richard Pitterle (Die Linke). Überall müsse Umsatzsteuer gezahlt werden, nur im Finanzbereich nicht. An der Frankfurter Derivate-Börse würden Umsätze gemacht, die 60-mal so hoch seien wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Dafür werde kein Cent Steuern gezahlt. "Das ist doch ein Skandal", sagte Pitterle.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass die Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP bei der Finanztransaktionssteuer nicht vorankomme. "Wir brauchen keinen parlamentarischen Arm der Finanzbranche hier", rief der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Seiner Ansicht nach ist der Finanzmarkt aufgebläht. Untersuchungen hätten ergeben, dass dies der Wirtschaft eines Landes schade. Deshalb brauche man eine Schuldenbremse für Banken und eine Besteuerung von Umsätzen auf den Finanzmärkten. Es sei falsch, dass auf jedem Brötchen Umsatzsteuer erhoben werde und auf Finanzprodukte nicht.

In dem an die Ausschüsse überwiesen Antrag der SPD-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Danach soll jede Transaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden. Erfasst werden sollen alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen solle in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen. Außerdem wird ein Zurückdrängen der Spekulation erwartet.