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Alexander Heinrich
Berlin will armen Ländern helfen

ENTWICKLUNG

Die Märkte in Entwicklungsländern sollen durch EU-Agrarexporte nicht mehr verzerrt werden. "Die ärmsten Staaten sind nicht die Zielmärkte deutscher Agrarexporte", sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 8,7 Prozent der deutschen Agrarausfuhren gingen demnach im vergangenen Jahr an Entwicklungsländer, darin enthalten der Anteil von 0,7 Prozent an die am wenigsten entwickelten Länder. Hauptabnehmer seien vielmehr Länder wie China und Russland, sagte die Ministerin.

Aigner verwies auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Bis spätestens 2013 werde die Direktzahlung an Landwirte in der EU nicht mehr an die Produktion, sondern an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt, was zu einer größeren Marktorientierung in den Anbauentscheidungen führe. Die EU-Ausfuhrbeihilfen für Agrarprodukte sind nach Angaben der Ministerin von 10 Milliarden Euro Anfang der 1990er Jahre auf heute 160 Millionen Euro zurückgefahren worden. Die EU sei überdies mit Abstand größter Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Entwicklungsländern.

Im Zusammenhang mit starken Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln, für die Börsenspekulationen verantwortlich gemacht werden, kündigte Aigner an, sich weiterhin für mehr Markttransparenz einzusetzen. Ende Juni hatten sich die Agrarminister der G20-Staaten unter anderem auf ein "Landwirtschaftliches Marktinformationssystem" (AMIS) geeinigt. Umfassende Daten über Ernten, Konsum und Lagerbestände solle künftig Preissprünge bei Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Mais, Reis und Soja verhindern.

Auf Regeln gegen Börsenspekulationen hatte sich die G20-Runde jedoch nicht geeinigt. Es werde auch in Zukunft nicht ohne Termingeschäfte gehen, betonte Aigner im Ausschus. Der Handel müsse allerdings fair und transparent sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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