Inhalt

Hans-Jürgen Leersch
Die Koalition findet Gefallen am meisterlichen Handwerk

WIRTSchaft Oppositon kritisiert das heftige Auf und Ab der Wirtschaftsförderung - Fachkräftemangel wird neben der Bürokratie in Zukunft Probleme bereiten

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief als Vorausssetzung für die Ausübung wichtiger Handwerke abgelegt. So bekannten sich Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken (CDU/CSU), zum Erhalt des Meisterbriefes. "Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, dass wir erhalten müssen", betonte Rösler. Zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit war der Meisterzwang in einer Reihe von Handwerken aufgehoben worden. Hinsken wies darauf hin, wie wichtig und richtig es seinerzeit gewesen sei, den Meisterzwang in einer Reihe von Berufen zu erhalten, obwohl Rot-Grün diese Voraussetzung streichen wollte. Rösler sagte auch: "Wir stehen zum Handwerk." Der Mittelstand habe dazu beigetragen, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei. Das gelte gerade für das Handwerk. Notwendig für diesen Wirtschaftszweig seien Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der sich im Handwerk mit 8.000 unbesetzten Stellen bereits bemerkbar mache, und der Abbau von Bürokratie.

Wirtschaft auf Touren

Die "sensationellen Exportquoten" und die gute Wirtschaftslage hob Michael Fuchs (CDU/CSU) hervor. Er bezeichnete Deutschland als "Motor für die Weltwirtschaft". Das spüre auch das Handwerk. Das von der Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe gewirkt, freute sich Fuchs. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht schlechtreden", sagte er mit Blick auf die Opposition.

Garrelt Duin (SPD) lobte die Handwerker wegen ihrer Verlässlichkeit und spottete dann mit Blick auf die Regierungsbank: "Wenn diese Bundesregierung auch nur halb so verlässlich wäre wie die große Zahl der Handwerksbetriebe, dann wären wir in Deutschland wesentlich weiter." Duin kritisierte den mit Mehrheit der Koalition angenommenen Antrag (17/6457), in dem die Konjunkturpakete 1 und 2 begrüßt werden. Die FDP, stellte Duin fest, habe die Maßnahmen, an denen die Sozialdemokraten mitgewirkt hätten, ebenso abgelehnt wie die jetzt gerühmten steuerlichen Maßnahmen für den Mittelstand. Das zu SPD-Regierungszeiten eingeführte Gebäudesanierungsprogramm habe die Koalition erst runtergefahren, um es jetzt wieder zu erhöhen. Das sei Politik ohne Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Duin forderte eine "Kultur der Investitionen", auch im öffentlichen Bereich. Daher sei kein Platz für Steuersenkungen.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) warf der Koalition "Selbstbeweihräucherung" vor und verwies auf die Lage in Griechenland. Dem Land müssten jetzt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro gegeben werden. Je mehr die KfW für Griechenland geben müsse, desto weniger könne die Bank an Förderprogrammen für den Mittelstand zur Verfügung stellen, warnte Wagenknecht. Die Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes hätten sich bereits stark verschlechtert. Gesetzliche Zinsobergrenzen zur Verhinderung von Wucher würden dem deutschen Handwerk mehr helfen als die Schönwetterreporte der Bundesregierung. Wie Duin kritisierte auch Wagenknecht das Absenken und Erhöhen der Förderung energetischer Maßnahmen an Gebäuden. Das sei "unseriöse Ping-Pong-Politik". Es sei außerdem ein Skandal, dass Arbeitseinkommen in der Spitze bis zu 42 Prozent und völlig leistungslose Vermögenseinkommen wie Zinsen gerade mal mit 25 Prozent besteuert würden.

Christine Scheel (Grüne) mahnte zur Sachlichkeit: "Weder mit Klassenkampf noch mit Schönrederei kommen wir weiter." Die zu lösenden Probleme müssten benannt werden, aber das habe die Regierung nicht getan. Das Handwerk leiste unglaublich viel, habe aber wegen der Untätigkeit der Politik Probleme. Scheel verwies auf den Fachkräftemangel. Gerade in Städten gebe es viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen Ausbildungsplatz hätten. Statt eine "bescheuerte Steuersenkungsdebatte" zu führen, solle die Koalition Gesetze gegen den Fachkräftemangel und zur besseren Qualifizierung vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag