Hölle des Atommülls

Neulich gastierte wieder einmal das Wunschkonzert beim Ausschuss. Reinhard Grindel schaute in den halbleeren Sitzkreis im Europasaal 4.900 des Bundestages und lächelte. Es warbereits kurz nach dem offiziellen Sitzungsbeginn. "Wenn die Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende fehlen, könnte ich das ja hier leiten", scherzte der CDU-Obmann. "Dann sind wir schneller durch."

Das wird vermutlich nicht passieren. Zur Sommerpause des Bundestages verharren die parlamentarischen Ermittler in einem Schwebezustand, über dessen Ende sie selbst kaum befinden werden. Solange sich Koalition und Opposition im Bundestag nicht darüber einigen, wie bei einer Suche nach einem Endlager für Atommüll vorgegangen werden soll, so lange bleibt die Unentschlossenheit im Untersuchungsausschuss. Das ging sogar soweit, dass man die letzte vor der Sommerpause geplante Sitzung des Ausschusses absagte.

Die Ausgangslage für die Fraktionen ist klar. Die Union möchte den Gorleben-Ausschuss schnell beenden, weil die Opposition in ihm nach Fehlern von CDU-Regierungen sucht, die aus Unionssicht keine waren und sind. Und SPD, Grüne und Linke erkannten im Ausschuss lange Zeit neben seinem Aufklärungsauftrag, ob es bei der Entscheidung für Gorleben als einzigen möglichen Standort zu politischen Einflussnahmen auf Wissenschaftler oder gar zu Manipulationen gekommen ist, auch effektive Folterwerkzeuge für aufkommende Wahlkämpfe, um das Atomthema in sie hinein zu tragen. Das hat sich seit der von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomwende zumindest halbwegs erledigt. So heißt es denn auch aus Oppositionskreisen, man werde den Ausschuss nicht aus taktischen Gründen bis zur nächsten Wahl schieben. Aber wie lange noch ermittelt werden soll, und ob - was die Union verhindern will - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als ehemalige Umweltministerin vor ihm aussagen soll, hängt ab von der Antwort auf die Frage: Wohin mit unserem Atommüll?

Unbeweglich

Im Ausschuss bewegen sich die Parteien nicht gerade aufeinander zu. Unionsabgeordnete fordern in den Befragungen Zeugen zu "einführenden Worten" auf. Anders ausgedrückt: Sie überlassen kritische Fragen der Opposition. Die macht sich übereifrig ans Werk. Gerät ein Zeuge in eine möglicherweise heikle Lage, unterbricht die Union rasch die Befragung für eine nicht öffentliche Beratungssitzung - und die Opposition provoziert diese Manöver ebenso oft, indem sie den Zeugen Fragen stellt, die mit dem Untersuchungsauftrag so viel zu tun haben wie Äpfel mit Birnen.

Und so zieht es sich hin bei der Arbeit im Dreierschritt. Den ersten Themenkomplex rund um die Regierungsentscheidung aus dem Jahr 1983 hat der Ausschuss abgearbeitet, der zweite rund um die niedersächsische Regierungsfestlegung auf Gorleben aus den Siebziger Jahren soll bis November abgeschlossen sein, während die Endlagerpolitik der Neunziger Jahre ins erste Quartal 2012 hineinreichen wird. Bis dahin muss der künftige Umgang mit Gorleben geklärt sein. So blicken alle auf das Kanzleramt, das bis Jahresende einen Vorschlag für ein Endlagersuchgesetz vorlegen soll. Aus Koalitionssicht will man eine "ergebnisoffene Weiter-erkundung von Gorleben ebenso wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen". Die Opposition würde den Standort Gorleben aber am liebsten versenken. Sie fordert eine echte vergleichende Suche. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sieht in fast allen Bundesländern Regionen, die "untersuchungswürdig" sind. Eine Einschätzung, welche nicht alle Ministerpräsidenten teilen. Denn in Wirklichkeit will keiner die Höllenqualen des Endlagerbaus auf sich nehmen.

Die Lage gestaltet sich also als vertrackt. Bundesinteressen kollidieren mit denen der Länder, und selbst langjährige Atomkraftgegner streiten sich darüber, ob Gorleben nun bei einem breiten Suchverfahren berücksichtigt werden soll oder nicht.

Entsorgungsproblem

Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" warnte Wolfram König, Präsident des Strahlenschutzamtes, die Politik vor der Gefahr, dass mit dem Ausstieg das Bewusstsein für das Entsorgungsproblem abhanden kommen könnte. "Insbesondere könnte die Verlockung größer werden, nach möglichst billigen Lösungen zu suchen", sagte er. In Niedersachsen hat Ministerpräsident David McAllister zeitgleich erstmals angedeutet, in Gorleben könnte Atommüll auch rückholbar gelagert werden.

Dass die einen das Thema Atom besonders schnell hinter sich sehen wollen, die anderen dagegen davon gar nicht genug haben können, das zeigte die Bundestagsdebatte zum Atomausstieg vor zwei Wochen. In der Debatte war seitens der Koalition viel von der neuen Einigkeit unter den Fraktionen in der Frage des Atomausstiegs und viel vom Ausbau der Stromnetze die Rede.

Die Opposition setzt dagegen weiter auf Polarisierung, sogar untereinander: So raunte Bärbel Höhn von den Grünen Dorothée Menzner (linke) an: "Anders als Sie von den Linken haben wir ein Konzept. Wir brüllen nicht nur." Und als sich Hubertus Heil (SPD) bei seinen Genossen für deren Atomausstiegspolitik bedankte, rief Grünen-Ombudsfrau Sylvia Kotting-Uhl dazwischen: "Es gab auch die Grünen." Ihre Fraktionschefin Renate Künast kündigte schließlich an, man sei noch lange nicht fertig. "Wir fangen jetzt erst richtig an."