Wege aus der Armut

Was soll der Staat regeln, von welchen Aufgaben soll er besser die Finger lassen? Viele Bundestagsdebatten bewegen sich im Spannungsfeld dieser Frage. Über die Fraktionsgrenzen waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche jedoch einig: Ob Krankenversicherung, Rente oder Hilfen bei Arbeitslosigkeit: Die soziale Grundsicherung zu organisieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben von Staaten.

Mit ihrem Antrag (17/7358) hatte die SPD-Fraktion den Auf- und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern auf die Tagesordnung des Plenums geholt. Soziale Grundsicherung soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zum "Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" werden.

»Herkulesaufgabe«

Angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung kaum oder gar nicht gegen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Tod eines Familienernährers abgesichert sind, sprach Karin Roth von der SPD-Fraktion zum Auftakt der Debatte von einer "Herkulesaufgabe". Sie nannte aber auch den Grund, warum es sich lohne, diese Aufgabe anzugehen: Soziale Sicherung sei kein Kostenfaktor, sondern geradezu Voraussetzung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. "Nur wer eine Mindestabsicherung hat, kann Lebensrisiken vermeiden, Neues wagen, investieren und produktiv sein", sagte Roth. Der Auf- und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sei deshalb "zentraler Schlüssel zur effektiven Bekämpfung von Armut". Sie verwies auf das von Weltgesundheitsorganisation WHO und Internationaler Arbeitsorganisation ILO ausgearbeitete Konzept zur Einführung einer sozialen Grundsicherung ("Social Protection Floor"). Dazu gehörten eine Mindestgesundheitsversorgung für alle, Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um Kinderarbeit zu verhindern, die Unterstützung für Arme und Arbeitslose und schließlich Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderung.

Schlüsselthema

Sabine Weiss von der Unionsfraktion zeichnete ein "Horrorszenario" von dem man glaube könne, es stamme aus der Zeit der frühen Industrialisierung. Der Abstieg ganzer Familien in Armut, nur weil der Haupternährer erkranke, sei in weiten Teilen der Welt "bittere Realität". Der Aufbau von "tragfähigen sozialen Sicherungssystemen" sei deshalb ein Schlüsselthema der Entwicklungszusammenarbeit, allerdings auch "gigantischer Auftrag" für die Entwicklungs- und Schwellenländer, die dafür oftmals "nicht einmal im Ansatz" die Strukturen hätten. Eine klare Absage erteilte sie dem von der SPD ins Spiel gebrachten Instrument der Budgethilfen, also direkten Zuwendungen von Geberländern an Staatshaushalte der Entwicklungsländer.

Dem entgegnete Niema Movassat von der Linksfraktion: "Wer von Partnerschaft auf Augenhöhe spricht, der muss den Partnerländern vertrauen." In Ruanda hätten dank Budgethilfen 90 Prozent der Bevölkerung eine Krankenversicherung, die Kindersterblichkeit sei zurückgegangen. Die zentrale Frage sei die ungerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt. "Die einen trinken Champagner, die anderen wühlen im Müll, um ihre Familien zu ernähren - das ist der eigentliche Skandal im 21. Jahrhundert", sagte Movassat. Überdies trage Europa mit seiner Politik des Freihandels Verantwortung für Armut. Entwicklungsländer bräuchten die Möglichkeit von Schutzzöllen, um die heimischen Märkte vor "subventionierten Billigprodukten wie Milch und Hähnchenschenkeln aus Europa zu schützen", sagte Movassat.

Die FDP-Fraktion stellte klar, dass sie die den Aufbau der Grundsicherung für Entwicklungsländer unterstützt. "Aber auf dem Weg dorthin haben wir andere Instrumente", sagte die liberale Entwicklungsexpertin Helga Daub. Budgethilfen lehne ihre Fraktion ab, diese seien nicht "zielführend". Den Vorwurf der SPD, Minister Dirk Niebel (FDP) habe die Gelder des Etatpostens "Soziale Sicherung" abgeschafft, wies Daub zurück: Diese Mittel seien in andere Förderprogramme des Ministeriums integriert worden. Es gehe in der Entwicklungspolitik überdies nicht immer nur um Geld, "sondern auch um Wirksamkeit und Nachhaltigkeit" sagte Daub. Partnerschaftliche wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffe "Arbeitsplätze. Arbeitsplätze wiederum bringen Menschen in Lohn. Lohn bringt Steuern, und mit Steuern lassen sich Sozialsysteme aufbauen."

Soziale Schere

Diese Argumentationskette stellte der grüne Abgeordnete Uwe Kekeritz in Frage: "Man kann sagen, Afrika boomt", sagte der Vorsitzende des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern. Dennoch wachse zugleich die Armut. Das Auseinandergehen der sozialen Schere und "eine dramatische Spaltung der Gesellschaften" betreffe nicht nur Entwicklungsländer , sondern auch Wachstumsländer wie China und selbst Industrieländer wie die USA und Deutschland. "Wer heute noch glaubt, dass der freie Markt irgendetwas reguliert", der habe nichts verstanden. Kekeritz plädierte für das Modell des Grundeinkommens: Ein großangelegtes Programm in Mexiko habe gezeigt: Die Menschen seien besser ernährt, die Kinder würden häufiger in die Schule geschickt, die Kleinkriminalität sei zurückgegangen, Handwerk und Handel hätten zugenommen. "Wir müssen uns von der Annahme verabschieden, dass soziale Sicherung in erster Linie ein Kostenfaktor ist", sagte Kekeritz.