Politik am längeren Hebel
KRISENGIPFEL Euro-Länder entlasten das hochverschuldete Griechenland und nehmen Banken in die Pflicht
Nach langem Tauziehen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vergangene Woche auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Das wohl wichtigste Signal des Brüsseler Krisengipfels: Die Politik hat das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Die Ergebnisse im Überblick:
Ist die Griechenland-Pleite abgewendet?
Als wichtiger Durchbruch gilt der Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen müssen mit einem 50-prozentigen Abschlag auf ihre griechischen Staatsanleihen rechnen. Das entspricht einer Summe von rund 100 Milliarden Euro. Bis 2020 soll der griechische Schuldenstand von heute rund 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Zudem erhält Griechenland vom Rettungsschirm ein weiteres Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.
Bringt der Schuldenschnitt Europas Banken in Bedrängnis?
Die Banken sollen mehr Geld zurücklegen, um Kreditausfälle wie jetzt im Falle Griechenlands besser abfedern zu können. Bis Mitte 2012 sollen sie deshalb ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Das bedeutet: Neun Prozent ihres Kreditvolumens müssen durch eigenes Geld gedeckt sein. Die Europäische Bankenaufsicht schätzt den Kapitalbedarf von 91 großen Banken, die im Frühjahr einem "Stresstest" unterzogen haben, auf rund 100 Milliarden Euro. Gelingt es den Banken nicht, sich dieses Geld bei ihren Eigentümern oder am Kapitalmarkt zu beschaffen, sollen die jeweiligen Euro-Länder und als letzte Möglichkeit der Rettungsschirm EFSF aushelfen.
Müssen die Steuerzahler beim EFSF mit noch größeren Summen haften?
Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll unverändert bleiben. Unter dieser ausdrücklichen Bedingung hatte der Bundestag am vergangenen Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel ein Verhandlungsmandat gegeben - mit den Stimmen der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen (siehe "Wir sind Euro!"). Aber das Risiko, dass der EFSF in Anspruch genommen wird, steigt durch die auf dem Gipfel beschlossene "Hebelung". Der EFSF wird zu einer Art Teilkaskoversicherung: Investoren sollen zum Kauf von Anleihen von Krisenländern der Euro-Zone gelockt werden, indem der EFSF verspricht, bei einer Insolvenz einen Teil der Verluste zu übernehmen. Auf diese Weise mobilisiert der Schirm mit den 250 Milliarden Euro, die er noch ausgeben darf, rund eine Billion Euro. Der Haken an diesem Modell: Die Steuerzahler tragen das größere Risiko, weil bei ihnen die Verluste als erstes anfallen.
Reichen diese Maßnahmen, um die Krise in den Griff zu bekommen?
Nein, meinen die Staats- und Regierungschefs. Um Vertrauen auf den Märkten zurückzugewinnen, werden die hoch verschuldeten Euro-Staaten ums Sparen nicht herumkommen. Sorge bereitet derzeit Italien mit einem Schuldenstand von 120 Prozent des BIP. Bereits beim Gipfel am vorvergangenen Sonntag forderten die Euro-Länder von der Regierung Berlusconi mehr Sparanstrengungen, was die Koalition in Rom an den Rand eines Bruchs brachte. Mehrere Minister sprachen von einem Rücktritt Berlusconis bis zum Jahresende. Mittlerweile steht ein Kompromiss der Koalition: Italien will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern und seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 Prozent senken, außerdem soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden.