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Hans-Jürgen Leersch
Formulare, Formulare

wirtschaft Koalition legt »stolze Bilanz« beim Bürokratieabbau vor - Opposition vermisst Taten

Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare", stöhnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke schon seit langem. Und tatsächlich gibt es für Bürger wie Unternehmen reichlich Gelegenheit, Formulare auszufüllen, Anträge zu stellen oder sich gegen falsche Bescheide vom Amt wehren zu müssen. Ganz zu schweigen von der Korrespondenz mit dem Finanzamt. Im Bundestag gelobten die Fraktion übereinstimmend Besserung und verwiesen darauf, dass schon einiges erreicht sei.

Arbeiten lassen

Am Donnerstag erinnerte Ernst Burgbacher (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einer Schwerpunktdebatte zum Bürokratieabbau an die Wünsche des Mittelstandes an die Politik: "Dann heißt es häufig: Lasst uns arbeiten, gebt uns nicht ständig neue Regelungen, gängelt uns nicht." Genau das sei das Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition: "Wir geben dem Mittelstand Freiraum, wir entlasten den Mittelstand von Bürokratie, wir lassen die Unternehmer arbeiten und überziehen sie nicht ständig mit neuen staatlichen Vorschriften."

Laut Burgbacher können beim Bürokratieabbau gute Erfolge vorgewiesen werden. Vor fünf Jahren noch habe die deutsche Wirtschaft 50 Milliarden Euro an Bürokratielasten zu erfüllen gehabt. "Wir haben das um 10,5 Milliarden Euro zurückgeführt", stellte Burgbacher erfreut fest. Zwar gehe ein Teil der Abbaumaßnahmen auf die Vorgängerregierung zurück, aber auch diese Regierung habe in den letzten zwei Jahren 4,5 Milliarden Euro Einsparungen beigetragen, und das "ist eine stolze Bilanz, die sich sehen lassen kann". Der FDP-Politiker verwies auf die Bürokratiebelastung durch EU-Vorgaben. Im Bundeswirtschaftsministerium sei ein Frühwarnsystem für europäische Regelungen eingerichtet worden: "Dieses Frühwarnsystem wird ermöglichen, dass wir europäische Vorgaben nicht erst dann behandeln, wenn es zu spät ist, sondern dass wir jetzt im Anfangsstadium sehen, was kommt und rechtzeitig reagieren können."

Dagegen konnte Andrea Wicklein (SPD) "seit zwei Jahren so gut wie keinen Fortschritt" beim Bürokratieabbau auf europäischer Ebene erkennen. Auch auf nationaler Ebene stagniere die Umsetzung des Regierungsprogramms zum Bürokratieabbau. Es sei fatal, dass die Koalition ihr vorgegebenes Abbauziel nicht erreichen werde. Wicklein forderte die Festlegung eines konkreten Abbauziels für 2012. Sie kritisierte außerdem die EU-Kommission, die nach wie vor nicht bereit sei, den Bürokratieabbau von einem unabhängigen Gremium bewerten zu lassen. "Wir brauchen einen europäischen Normenkontrollrat, der Regelungsvorhaben in der EU schon in der Frühphase auf mögliche Bürokratiekosten kontrolliert."

Widerspruch

Den Vorwürfen der SPD-Fraktion widersprach Kai Wegner (CDU/CSU): "Wir haben einen großen Teil unserer Strecke geschafft." Allerdings müsse man aufpassen, "dass wir durch neue Regulierungen nicht noch zusätzlich diesen Weg erschweren". Neben dem Abbau von Informationspflichten gehe es besonders um den Abbau von Erfüllungspflichten: "Nur so kann die deutsche Wirtschaft die Konjunkturlokomotive in Europa bleiben." Der Bürokratieabbau sei zudem ein "wahres Konjunkturprogramm zum Nulltarif".

Diether Dehm (Die Linke) warf der Koalition vor, sonntags vom Mittelstand zu reden, aber werktags "an der Leine der Exportkonzerne" zu trotten. Man brauche unbürokratischen Einsatz für mehr Binnennachfrage und nicht unbürokratische Hilfe für Großbanken. Bei Kleinunternehmen bis zu neun Beschäftigten würden pro Arbeitnehmer und Jahr 64 Arbeitsstunden und 4.361 Euro für bürokratischen Aufwand fällig. Dehm forderte eine "demokratische Bürokratiekontrolle", zu der eine Überwachung und Einschränkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören müsse. Das diene nicht nur dem Schutz der Verbraucher, sondern auch der 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten. So würden Großkonzerne zum Beispiel der Automobilindustrie wesentliche Produktionsschritte auf mittelständische Betriebe abwälzen und Zulieferer "erpressen".

"Anspruch und Wirklichkeit gehen bei dieser Koalition völlig auseinander", stellte Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität sei der Mittelstand um zehn Milliarden Euro entlastet worden. Ein großer Teil der angekündigten Entlastungsmaßnahmen sei noch nicht einmal umgesetzt worden. "Wir fragen uns auch, wie Sie das bis zum Jahresende noch machen wollen", fragte Scheel genau wie zuvor schon ihre Kolegin Wicklein von der SPD-Fraktion.

Scheel kritisierte zudem, dass kleine Unternehmen eine Bilanz vorlegen müssten, die sie im Schnitt 2.500 Euro koste. Dahinter stecke offenbar die Lobbyarbeit des Steuerberaterverbandes.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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