Sicherheitsfirmen sollen stärker reguliert werden Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen. Ein Lizenzierungsverfahren solle entwickelt werden, das die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit im Sicherheitsbereich an "klare Voraussetzungen" bindet, heißt es in einem Antrag (17/7640) der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen unter…
EUROPA I Union und FDP wollen den EU-Haushalt langfristig deckeln. Die Opposition drängt auf die Finanzmarktsteuer
Der Bundeshaushalt war noch nicht verabschiedet, da nahmen die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag bereits einen anderen Etat in den Blick: Rund eine Billion Euro will die EU in den Jahren 2014 bis 2020 ausgeben, die Kommission hatte dazu im Juni ihre Vorschläge vorgelegt. Erstmals befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Finanzrahmen der EU - bevor dieser überhaupt von den…
Europa II Merkel und Sarkozy kündigen Vertragsänderungen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am vergangenen Donnerstag konkrete Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge angekündigt, die noch vor dem kommenden EU-Gipfel am 9. Dezember vorliegen sollen. Die Initiative gehe "in Richtung einer Fiskalunion", sagte die Kanzlerin in Straßburg nach einem Treffen mit Sarkozy und dem neuen italienischen…
Europa III Parlament und Rat einigen sich auf Etat 2012
Die Schuldenkrise zeigt Wirkung: EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission haben sich beim EU-Haushalt 2012 im ersten Anlauf auf ein Sparbudget geeinigt. Die Gemeinschaft darf im nächsten Jahr 129,08 Milliarden Euro ausgeben. Das entspricht einem Anstieg von knapp zwei Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt. Kommission und Parlament hatten 133 Miliarden Euro gefordert und damit einen…
USA Demokraten und Republikaner finden im Kongress keine gemeinsamen Rezepte zum Schuldenabbau
Von den 12.200 registrierten Lobbyisten in Washington arbeitet das Gros für den militärisch-politischen Komplex. Im Präsidentenwahljahr 2012 werden die Einflüsterer von Rüstungsfirmen und der nationalen Sicherheit verpflichteten Denkfabriken ihre Anstrengungen auf Capitol Hill voraussichtlich enorm verstärken, um zu verhindern, was ins Haus steht. Nach den gescheiterten Verhandlungen eines von…
SPANIEN Wahlsieger Rajoy stimmt auf harte Zeiten ein
Nach dem triumphalen Sieg in der spanischen Parlamentswahl stimmt der künftige konservative Regierungschef Mariano Rajoy (56) das Volk auf harte Zeiten ein: Spanien befinde sich mit dramatischer Massenarbeitslosigkeit und horrenden Haushaltschulden "in den heikelsten Umständen der letzten 30 Jahre". Er forderte von den Bürgern einen "gemeinsamen, solidarischen Kraftakt", um die Krise zu…
MANDATE Bundestag debattiert Verlängerung der Nato-Einsätze im östlichen Afrika und im Mittelmeer
Weitgehende Einigkeit bei Atalanta, gemischte Gefühle bei der Operation Active Endeavour: Am Mittwoch diskutierte das Plenum in zwei aufeinanderfolgenden Debatten die Mandatsverlängerung der EU-geführten Mission Atalanta vor der Küste Somalias und der Nato-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Grundlage waren zwei entsprechende Anträge der Bundesregierung (17/7742, 17/7743),…
ÄGYPTEN Zehntausende fordern Rücktritt des Militärrats - Urnengang im Klima der Gewalt
Die arabischen Revolutionsstaaten Tunesien und Libyen machen große Fortschritte bei ihrem Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Selbst im Jemen zeichnet sich mit dem Machtverzicht von Präsident Ali Abdallah Saleh eine Lösung ab. Nur in Ägypten, ein Land mit Parteien und einer vielfältigen Medienlandschaft, stockt der Reformprozess, der mit der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Husni…
Russland Am Sonntag bestimmen die Bürger ein neues Parlament. Zu sagen hat es wenig
"Wen soll ich am 4. Dezember wählen?" Eine banale und doch komplizierte Angelegenheit. Doch Julia, eine junge Russin, die in den kleinen Vortragsraum im Zentrum Moskaus gekommen ist, gibt nicht auf: "Was soll ich tun, um meinen Widerwillen gegen diese Wahl zu bekunden?", fragt sie die Mitarbeiter der kleinen russischen Wahlbeobachter-Organisation "Golos" (Stimme). So offen zeigen wenige ihren…
SÜDKOREA Deutschland und Südkorea sollen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter intensivieren und dabei ein Augenmerk auf den Ausbau umweltverträglicher Technologien richten. Dieser Appell gehörte zu den Schwerpunkten der an die Regierungen beider Staaten gerichteten Empfehlungen, die das Deutsch-Koreanische Forum Mitte November zum Abschluss seiner zweitägigen Konferenz im Bundestag…
Sicherheitsfirmen sollen stärker reguliert werden Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen. Ein Lizenzierungsverfahren solle entwickelt…