DISKUSSION Lammert und Voßkuhle loten die Rollen von Parlament und Verfassungsgericht im werdenden Europa aus
Dass Parteien, um in den Bundestag oder in ein Landesparlament einzuziehen, mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen müssen, war in der Bundesrepublik bislang unstrittig und für viele eine der Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Die Fünf-Prozent-Hürde soll Splittergruppen fernhalten, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Seit dem 9. November ist…
FORUM Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen beleuchtet das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten
Am Schluss gab´s Brecht. Der "Vorhang zu und alle Fragen offen", resümierte Heinrich Oberreuter und meinte damit das Thema des Forums "Parlament und Regierung - Getriebene der Finanzmärkte?", zu dem die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen am Mittwochabend in den Bundestag eingeladen hatte. Nun hätte das Publikum im Sitzungssaal des Jakob-Kaiser-Hauses die Abschlussbemerkung des…
SOZIALES Bundesministerin von der Leyen lobt gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei den Renten. Opposition sieht soziale Schieflage im größten Einzeletat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kein Verständnis für das Wehklagen der Opposition. Die Wirtschaft brumme, Deutschland verzeichne die "höchste Vollbeschäftigung seit der Wiedervereinigung", was durch die Halbierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen und einer strukturellen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen von "nur 40.000" verdeutlicht werde, befand die Ministerin am…
GESUNDHEIT Prävention und Pflege als zentrale Streitpunkte
Die Einladung zu seiner Geburtstagsparty knüpfte Alois Karl an eine Bedingung: "Wenn Sie alle unserem Haushalt zustimmen, dann überlege ich mir, Sie alle einzuladen", sagte der CSU-Abgeordnete in der abschließenden Debatte des Gesundheitsetats vergangene Woche im Bundestag. Das Angebot des 61-jährigen Geburtstagskindes konnte die Opposition freilich nicht umstimmen. Geschlossen lehnte sie den…