Kurz notiert

Mehr Datenschutz bei Facebook und Co gefordert

Die Grünen-Fraktion dringt auf stärkeren Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (17/8161), mit dem sich der Bundestag am Freitag erstmals befasste, zeigt sich die Fraktion "besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind". Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten "erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen". Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, "die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten".

Grüne: Prekäre Situation von Musiklehrern beenden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesländer auf, sich der prekären Situation von Lehrbeauftragten an Musikschulen und Hochschulen für Musik und Tanz anzunehmen. In ihrem Antrag (17/7825) spricht sie sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe im Kompetenzbereich der Kultusministerkonferenz aus, die Vorschläge für Änderungen in den Landeshochschulgesetzen oder für Vereinbarungen zwischen den Musikhochschulen erarbeiten soll. Unter anderem müssten Honoraruntergrenzen und andere Vergütungsmodelle entwickelt werden, die die Situation der Lehrbeauftragten nachhaltig verbessern. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse.

Vor 20 Jahren prägte der damals noch unbekannte Politikwissenschaftler Josef Nye zum ersten Mal in einer Studie die Strategie der "soft power" als dritter Macht neben der Wirtschaftskraft und der Militärmacht eines Staates. Den USA riet er, sich nach dem Kalten Krieg auf ihre demokratische Werte- und Kulturpolitik sowie auf die Institutionalisierung der Außenpolitik zu konzentrieren.

Der inzwischen weltbekannte Autor legte jetzt eine weitere Studie zum Thema "Macht" vor.

Nye verweist auf das Buch "Der Aufstieg der Anderen" des US-Journalisten Fareed Zakaria. Darin sucht er nach Antworten auf die Frage, wie sich die USA gegenüber den aufsteigenden Wirtschaftsnationen, allen voran der Volksrepublik China, positionieren soll. Die Globalisierung und die Informationstechnologien hätten die Beteiligungschancen der Anderen, also der Aufsteiger-Nationen, an der globalen Kommunikation erheblich verbessert. Deshalb sei das Übergewicht der USA nicht mehr so erdrückend, meint Nye. Dennoch blickten die Vereinigten Staaten nicht ihrem Niedergang entgegen. Die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts werde sicher keine "postamerikanische Welt" sein, die USA müssten sich nur an das neue Zeitalter anpassen und die Strategie der "smart power" einsetzen. In deren Mittelpunkt stünden Bündnisse, Institutionen und Netzwerke. Um das neue Jahrhundert "erfolgreich zu bestehen", hätten die USA wieder zu lernen, "eine intelligente Macht zu sein" und entsprechend zu agieren.

Josef Nye ist kein Träumer: Die Realpolitik kennt er nicht nur vom universitären Elfenbeinturm aus. Der Harvard-Professor und Direktor des International Institute for Strategic Studies arbeitete viele Jahre im Außenministerium und analysierte als Vorsitzender des National Intelligence Council die Nachrichtenlage, die er dem Präsidenten persönlich vortrug. Später war er stellvertretender Verteidigungsminister unter Präsident Bill Clinton. Josef Neys neues Buch ist ein Muss für alle, die die globale Politik besser verstehen wollen.

Josef Nye:

Macht im 21. Jahrhundert. Politische Strategien für ein neues Zeitalter.

Siedler Verlag, München 2011; 384 S., 24,99 €

Von 69 Wirtschafts-Nobelpreisträgern stammen 48 aus den USA. So war es auch keine allzu große Überraschung, als auch der diesjährige Preis an die US-Forscher Thomas Sargent und Christopher Sims "für ihre bahnbrechende empirische Forschung zur Ursache und Wirkung in der Makroökonomie" ging. Die beiden Wissenschaftler hatten die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik analysiert, insbesondere die Folgen steigender Ölpreise auf die Inflation und die Auswirkungen höherer Zinsen auf die Wirtschaftsleistung. Auf die Frage, was er mit dem Preisgeld mache, antwortete Sims prompt: "Ich werde es eine Weile in bar behalten und dabei über die Verwendung nachdenken". George Akerlof, der im Jahr 2001 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hatte, und seine Kollegin Kranton veröffentlichten jetzt ihre Studie "Identity Economics" zu diesem spezifisch menschlichen Verhalten.

Mit Hilfe ihrer Identitätsökonomie analysieren die beiden Wissenschaftler Handlungen, die als selbstzerstörerisch gelten können oder zumindest "ökonomisch kaum Sinn zu ergeben scheinen". Als Beispiele führen sie den Jahresumsatz der kosmetischen Chirurgie in den USA, der sich auf 13 Milliarden Dollar belaufe, und Privatspenden an. So hätten die Amerikaner für wohltätige Zwecke im Jahre 2008 rund 300 Milliarden Dollar gespendet.

Die Autoren entwickelten ihre Identitätsökonomie, um die menschliches Handeln am Arbeitsplatz, im Schulalltag und zu Hause besser erforschen zu können. Akerlof und Kranton sind davon überzeugt, dass sich ihre Theorie auch auf demokratische Wahlen übertragen lassen: Wähler stimmten eben nicht nur für den Kandidaten, der ihre wirtschaftlichen Interessen am besten vertritt. Wichtiger seien seine Persönlichkeit, seine Normen und Ideale. Politiker, die die Ideale und Normen der Wähler berücksichtigten, würden selbst dann gewählt, wenn ihre Politik nicht den wirtschaftlichen Interessen der Wähler entsprechen würde, betonen die beiden Autoren in ihrem interessanten und aktuellen Buch.

George A. Akerlof, Rachel E. Kranton:

Identity Economics. Warum wir ganz anders ticken, als die meisten Ökonomen denken.

Carl Hanser Verlag,

München 2011; 192 S., 19,90 €