Bürokratieabbauals Daueraufgabe

WIRTSCHAFT

Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636, 17/8167) zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren und dabei insbesondere die Schwerpunkte Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

In einer Bilanz der bisherigen Entbürokratisierungsmaßnahmen wiesen die Koalitionsfraktionen darauf hin, noch vor fünf Jahren hätten die Unternehmen 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden müssen. Inzwischen sei eine dauerhafte Entlastung um zehn Milliarden Euro gelungen. Zu den einzelnen Forderungen der Fraktionen gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht.

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7610). Darin wird gefordert, für den Zeitraum ab 2012 ein allgemeinverbindliches Bürokratieabbauziel und ein neues Nettoentlastungsziel bei den Informations- und Statistikkosten festzulegen.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch hatte Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie angekündigt. Die Eckpunkte der Regierung sähen eine Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege, Vereinfachungen in der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie weitere Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Pflege vor.