Inhalt

Alexander Heinrich/Annette Sach
Schwierige Rollenverteilung

AUSWÄRTIGES Bundestag berät über neue Impulse für EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Es sind umständliche Wortketten, die sich hinter den Kürzeln verbergen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU enthalten jedoch brisante Fragen: Sind die EU-Mitgliedsländer bereit, dem Motto "Mehr Europa" auch in der Sicherheits- und Außenpolitik Worten Taten folgen zu lassen? Können sie sich darauf verständigen, einen Teil ihrer exklusiven nationale Vorrechte aufzugeben, um zum Beispiel eine europäische Armee anzustreben und mit gemeinsamen diplomatischen Vertretungen mit einer Stimme in der Welt zu sprechen? Und wie lässt sich sicherstellen, dass die Parlamente in diesem Prozess ein gewichtiges Wort mitzureden haben?

Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben mit ihren Anträgen (17/7360, 17/5387) zur GVSP und GASP diese Fragen vergangenen Donnerstag auf die Tagesordnung gehoben. Während die SPD einforderte, mit der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik die Integration der EU voranzutreiben, bemängelte die Linke unter anderem eine fehlende parlamentarische Kontrolle über diese Instrumente.

Im Ernstfall geteilt Joachim Spatz machte als erster Redner der Debatte einen "technokratischen Ansatz" in der außen- und sicherheitspolitischen Integration der EU aus: Vieles drehe sich um Fragen der gemeinsamen militärischen Beschaffung, um Einsparpotentiale und technische Details, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Diese Zusammenarbeit aber könne die "politische Integration" nicht ersetzen. Letztlich hätten "wir uns als Europäer viele zu lange" etwa um die Frage gemeinsamer Auslandseinsätze "herumgedrückt". Bei "harten Entscheidungen" würden zudem stets die "alten Reflexe in den nationalen Hauptstädten" hervorkommen, sagte Spatz. Die "conditio sine qua non", der konkreten Einzelfall, "bei dem der Deutsche Bundestag gegebenenfalls eine Zustimmung für einen Auslandseinsatz gibt", sei nicht auf technokratische Art und Weise zu klären, sondern nur mit einem "neuen Integrationsschub" zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels monierte, dass die Bundesregierung mit der Bundeswehrreform eine "rein nationale Reform" umsetze, die das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee nicht im Blick habe. Nötig sei "mehr Europa in der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik". Dazu gehöre zum Beispiel eine gemeinsame Sicherheitsstrategie, eine europäische Verteidigungsplanung und auch eine gemeinsame Rüstungsexport-Politik. "Es gibt die EU in vielen Bereichen, aber außenpolitisch ist sie noch schwach", sagte Bartels.

Roderich Kiesewetter (CDU) warb für eine neue Rolle Deutschlands als "Anlehnungspartner" und "Drehscheibe der europäischen Handlungsfähigkeit". Macht sei "nicht die Menge an militärischen Arsenalen, sondern Macht ist die Fähigkeit zur Kooperation", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Bundesrepublik könne mit EU-Mitgliedern "ähnlicher außenpolitischer Kulturen" - verstanden als "Vorrang für das Zivile" und der "Art der parlamentarischen Entscheidungsfindung" - kooperieren. Eine Zusammenarbeit etwa mit Ländern wie Polen, den Niederlanden, Österreich und einigen skandinavischen Ländern könne die "britisch-französischen Achse" ergänzen, sagte Kiesewetter.

Von einer "heimlichen Außenpolitik im Hinterzimmer" sprach für die Linksfraktion Sevim Dagdelen. Die Koalition höhle den Parlamentsvorbehalt aus, indem "nur noch auf europäischer Ebene über Mandatierungen gesprochen und abgestimmt wird und das Kabinett und nicht das Parlament entscheidet", sagte die Sprecherin für Internationale Politik. So sei für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia nie ein Mandat des Bundestags eingeholt oder gar darüber diskutiert worden, kritisierte die Dagdelen. Unter einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verstehe die Koalition lediglich die Durchsetzungskraft deutscher Interessen.

Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, den Prozess der Integration zu bremsen: Es stehe nicht gut um das deutsche Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagte die Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) konzentriere sich auf die Bundeswehrreform, "Fragen nach Einsparungen im EU-Rahmen spielen bislang keine Rolle". Auch die Initiative des damaligen Verteidigungsministers Theodor zu Guttenberg (CSU) für mehr Arbeitsteilung zwischen den Streitkräften der EU-Mitglieder sei versandet.

Interparlamentarische Konferenz Bereits amVortag war die Frage der parlamentarischen Beteiligung bei GASP und GSVP Thema im Europaausschuss. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte bei der Frage der Größe der Delegationen für die neu zu gründende Interparlamentarische Konferenz für mehr Kompromissbereitschaft. Ein solches Gremium brauche klare Regeln, erklärte Lammert vor dem Ausschuss, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: "Es wird ein Gremium für Erfahrungs- und Verständnisaustausch sein." Gleichzeitig machte er seine Bedenken gegen eine sogenannte "open formula", also eine unbeschränkte Beteiligung von Parlamentariern, bei der Besetzung des Gremiums deutlich. Ein solcher Vorschlag war zuletzt von Seiten der polnischen Präsidentschaft der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz gemacht worden. Lammert sagte, dass ein Gremium mit einer beliebigen Zusammensetzung die Gefahr berge, dass es irrelevant werde. Er sprach sich daher für eine modifizierte Form des Vorschlags aus, bei dem jedes nationale Parlament sechs und das Europäische Parlament 16 Parlamentarier schicken könne. Bei Bedarf könnten die Länder noch weitere Parlamentarier entsenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag