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Götz Hausding
An Helfern keine Not

ENTWICKLUNG I Viele Geber bedeutet nicht immer viel Geld. Experten warnen vor Fragmentierung zu Lasten der Partnerländer

Der OECD-Forschungsdirektor Helmut Reisen hatte sich einen besonderen Service für die Abgeordneten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgedacht. Im Anhang seiner Stellungnahme listete er auf sieben eng bedruckten A4-Seiten die 280 multilateralen Geberinstitutionen auf, die derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. "Da werden Sie viele Namen finden, von denen Sie noch nie gehört haben", sagte er während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses in der vergangenen Woche. Die Folge dieses Aufwuchses sei eine Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit, die eingedämmt werden müsse, so lautete die einhellige Meinung der geladenen Experten. Die Frage, ob dieses Ziel eher auf dem Wege der bilateralen oder der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann, konnte hingegen nicht klar beantwortet werden.

Mehr Geber, weniger Geld

Eine pauschale Bewertung sei nicht möglich, sagte Tobias Hauschild von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Eine gut koordinierte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit könne durchaus von Wert sein. Um die Wirksamkeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit jedoch zu erhöhen, müsse sie "multilateralisiert" werden, forderte er. Hauschild verwies auf die zunehmende Gebervielfalt, die zu immer höheren Transaktionskosten führe und die Partnerländer belaste. "Es herrscht die Tendenz, dass es immer mehr Geber mit immer weniger Geld gibt." Seiner Ansicht nach kann eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit dem entgegenwirken, da dort "im Normalfall" die Transaktionskosten der Entwicklungskooperation geringer seien.

Auch im multilateralen Bereich sei eine Fragmentierung zu verzeichnen, sagte hingegen OECD-Mann Reisen. Angesichts der 280 dort tätigen Institutionen könne man von einem "multilateralen Geberchaos" sprechen. Das führe zu "inneffizienten Dopplungen" und erhöhe die administrative Belastung der Partnerländer, betonte er. Bei der Frage "bilateral oder multilateral" muss laut Reisen abgewogen werden zwischen dem Wunsch nach Kontrolle, Verantwortung und Sichtbarmachung auf der einen Seite und positiven Effekten bei der Präsenz vor Ort auf der anderen Seite.

Für Stephan Klingebiel, Leiter der Abteilung bi- und multilaterale Entwicklungspolitik beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, stellt sich gar nicht so sehr die Frage nach bilateral oder multilateral. "In der Realität haben wir es mit Sonder- und Mischformen zu tun", sagte der Politologe. Die Frage, ob und welche Vorteile das eine oder das andere System hat, sollte vorrangig aus der Perspektive der Partnerseite bewertet werden, forderte Klingebiel. Wenn ein fragmentiertes System für die Partnerseite nachteilig sei, müsse viel grundsätzlicher über die Angebotsstruktur der Geberseite geredet werden.

Bilateral oder multilateral - auch unter den Abgeordneten ist die Frage umstritten. Der FDP-Abgeordnete Harald Leibrecht meinte zwar, es gehe nicht darum, ob man die bilaterale Hilfe abschaffen oder nur noch auf sie setzen sollte. Er machte jedoch deutlich, dass die Frage der Sichtbarmachung wichtig sei. "Wir müssen gegenüber dem Steuerzahler den Einsatz der Gelder rechtfertigen", sagt er. Dabei könnten bilaterale Projekte eine wichtige Rolle spielen. Zudem könne bei Katastrophenfällen schneller gehandelt werden. Leibrecht äußerte auch die Befürchtung, dass bei schnellen Hilfsprojekten, die multilateral über die EU oder die Vereinten Nationen laufen, "viele Projekte untergehen".

Doppelstrukturen

Die Nichterkennbarkeit der Hilfe ist für Sibylle Pfeiffer (CDU) ein Ärgernis. Gleichzeitig verwies sie auf das Geberchaos bei den Multis, das auch zu Überlappungen führe. Ihre Schlussfolgerung lautete daher: "Wir müssen auf Kohärenz und Arbeitsteilung setzen und auf beiden Ebenen besser zusammenarbeiten."

Wenn man nicht mehr überblicken kann, was es alles für Geberaktivitäten gibt, sei das eine "wahnsinnige Belastung" für die Partnerländer, sagte Annette Groth (Die Linke). Kleine Organisationen, die oftmals hervorragende Arbeit leisteten, hätten angesichts dieser "unglaublichen administrativen Belastungen" keine Chance mehr, kritisierte sie.

Feste Quote

"Wenn es um sinnvolle und effiziente Zusammenarbeit geht, ist es egal ob das Geld bi- oder multilateral definiert ist", sagte der Abgeordnete Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen. Er vermutet hinter dieser Diskussion einen handfesten Interessenstreit, den anzuerkennen sich sowohl die Bundesregierung als auch die "NGO-Szene" weigere. Was seiner Ansicht nach aber gar nicht geht, ist eine feste Quotierung der Gelder nach dem Schlüssel: zwei Drittel bilateraler zu einem Drittel multilateraler Entwicklungszusammenarbeit. "Das ist kontraproduktiv, weil unflexibel", sagte er. Das sah auch die SPD-Abgeordnete Karin Roth so. "Eine feste Quote ist Unsinn", befand sie. Die damit verbundene "systematische Bevorzugung bilateraler Vorhaben" und der Rückzug aus internationalen Entwicklungsprogrammen durch das Entwicklungsministerium verhinderten, dass Deutschland proaktiv auf internationaler Ebene agieren könne.

In dieser Auffassung wurden die beiden Abgeordneten von einigen der Experten bestätigt. Die von Deutschland fixierte feste Quote sei eine "selbst auferlegte Fessel", sagte Thomas Fues, Leiter der Abteilung Ausbildung beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Die Verfolgung deutscher Interessen und entwicklungspolitischer Anliegen werde so behindert. Auch Klaus Schilder von der Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum Europe sprach sich gegen eine feste Quote aus. Durch sie bestehe die Gefahr, dass sinnvolle Maßnahmen aus Quotierungszwängen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfolgen könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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