Endloser Streit um Betreuungsgeld

FAMILIE

Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes entwickelt sich zum Dauerstreitpunkt. Nachdem das Parlament in den vergangenen Wochen bereits mehrfach darüber debattiert hatte, setzte es die SPD-Fraktion am vergangenen Donnerstag erneut auf die Tages- ordnung. Das Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 und später 150 Euro pro Monat soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die keinen Kitaplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen.

Es solle Eltern lediglich "schmackhaft" gemacht werden, auf einen Kita-Platz zu verzichten, kritisierte Dagmar Ziegler (SPD). Sie kündigte an, dass die SPD notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung klagen werde. Auch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneuerten ihre Fundamentalkritik am Betreuungsgeld. Dies sei eine "Fehlinvestition". Die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro sollten stattdessen in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden, argumentierten Dina Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne).

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Kritik zurück und attackierte die Opposition scharf. Sie habe jegliche Sensibilität für junge Familien verloren und stelle Eltern unter Generalverdacht: Mütter würden als "Heimchen am Herd" verspottet, wenn sie ihre Kinder daheim erziehen wollen statt sie in eine Kita zu geben. Das Betreuungsgeld stehe dem Kita-Ausbau nicht im Wege. Der Bund habe die zugesagten vier Milliarden Euro bereitgestellt.

Miriam Gruß (FDP) erneuerte die Skepsis der Liberalen gegenüber dem Betreuungsgeld. Solange jedoch kein Gesetzentwurf vorliege, seien alle Debatten "nur heiße Luft".