Betreuungsgeld macht Pause

Wettbewerbsdebatte mit überraschendem Ende: Weil zu wenig Abgeordnete an einem "Hammelsprung" teilgenommen hatten, musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Sitzung des Bundestages am vergangenen Freitag zum Ende der ersten Debatte wegen Beschlussunfähigkeit abbrechen. Damit konnte die erste Lesung des Koalitions-Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgelds (17/9917) ebenso wenig erfolgen wie Beratungen von Anträgen zur Förderung der Solarwirtschaft, zum Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen und zur Erinnerung an die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan vor 15 Jahren am Brandenburger Tor ("Mr. Gorbatchev, tear down this wall").

Nur noch wenig Zeit

Wann die parlamentarischen Beratungen zum Betreuungsgeld, ein Prestigeprojekt besonders für die CSU, jetzt aufgenommen werden können, blieb am Freitag offen. Unwahrscheinlich ist, dass der Betreuungsgeld-Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden kann. Bisher ist vorgesehen, dass der Bundestag am 29. Juni nach dem Beschluss zum ESM-Rettungsfonds und Fiskalpakt in die Sommerpause geht. Die erste Sitzungswoche im Herbst beginnt am 10. September.

Grund für die Beschlussunfähigkeit des Parlaments war die Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/8923, 17/9989) mit dem Ziel einer gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso, die im Rahmen der Wettbewerbsdebatte am Freitag morgen erfolgen sollte. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Bei der Abstimmung waren die Mehrheitsverhältnisse unklar , so dass ein "Hammelsprung" durchgeführt werden musste.

Beim "Hammelsprung" verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und kehren durch verschiedene Türen, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind, in den Saal zurück. Dabei werden sie gezählt. Insgesamt kamen nur 211 Abgeordnete in den Plenarsaal zurück. Mindestens 311 hätten es sein müssen. Es gab 204 Ja- und sieben Nein-Stimmen zur Beschlussempfehlung, die gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso abzulehnen, so dass Pau die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellte und die Sitzung abbrach.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion wurde der Abbruch der Beratungen von der Opposition provoziert: "Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU), die SPD, Grünen und Linken vorwarfen, die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert zu haben.

Grosse-Brömer und Müller stellten weiter fest: "Dies geschah, um eine für sie missliebige Debatte zum Betreuungsgeld zu verhindern." Die Koalition sei jederzeit mehrheitsfähig gewesen. Die Opposition werde mit ihrer Trickserei das Betreuungsgeld nicht aufhalten können.

Empörung bei Koalition

Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt handelt es sich um ein "kleines dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach von einem "Anschlag auf den Parlamentarismus". Die Opposition habe nicht die Auseinandersetzung in der Sache gesucht, sondern zu billigen Mätzchen gegriffen.

Dagegen gab Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Koalition die Schuld für den Sitzungsabbruch. 126 Parlamentarier von Union und FDP seien nicht im Plenum gewesen. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier der Koalition seien "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben, sagte Oppermann, der nicht mehr damit rechnet, dass das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden wird. Dazu müsste die Koalition das Vorhaben durch die Gremien peitschen, wozu es keinen Anlass gebe.

Versagen angeprangert

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sagte, die Opposition könne nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren. Nach Ansicht von Beck kann das Betreuungsgeld nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt", stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die Linke, Dagmar Enkelmann, fest. Eine Sondersitzung des Parlaments in dieser sitzungsfreien Woche sei in der nach dem Abbruch einberufenen Sitzung des Bundestags-Ältestenrates nicht beantragt worden.

"Genügend Zeit"

Vor der Bundestagsabstimmung hatten die Abgeordneten nach den Worten von Bundestagsvizepräsidentin Pau genügend Zeit, um ins Plenum zu kommen. Bis zur Abstimmung seien etwa 20 Minuten vergangen, sagte Pau der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem habe es die ganze Zeit einen Signalton gegeben. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", erklärte die Vizepräsidentin.