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Hans-Jürgen Leersch
Bedenken gegen Euratom-Vertrag

WIRTSCHAFT

Gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche erhebliche Bedenken laut geworden. Allerdings ist nach Angaben von Professor Matthias Schmidt-Preuß (Universität Bonn) ein isolierter Austritt Deutschlands aus der Euratom-Gemeinschaft nicht möglich. Artikel 106 I des Euratom-Vertrages ermögliche den Austritt aus der Euratom-Gemeinschaft nur zusammen mit einem Austritt aus der Europäischen Union. Schmidt-Preuß verwies auf das Nachbarland Österreich, das 1995 nur der EU habe beitreten wollen, nicht aber Euratom. Das sei nicht möglich gewesen. Wer nur in beide reingehen könne, könne auch nur aus beiden zusammen rausgehen, argumentierte Schmidt-Preuß. Dagegen hielt Patricia Lorenz (Antinuclear Campaigner) einen Austritt aus Euratom bei gleichzeitigem Verbleib in der EU für möglich.

Hans-Gerd Marian ("NaturFreunde Deutschlands") forderte, Euratom endlich aufzulösen. Wolfgang Renneberg (Büro für Atomsicherheit) bezeichnete die EU im Bereich der nuklearen Sicherheit aus eigener Kompetenz als nicht handlungsfähig. Ganz im Gegensatz dazu stehe der vorgetragene Anspruch, die nukleare Sicherheit in Europa garantieren zu wollen.

Für ein Festhalten am Euratom-Vertrag argumentierte Frank. J. Scheuten (Kanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare Essen). Der Vertrag akzeptiere die souveräne Entscheidung jedes Mitgliedstaates über das Ausmaß der friedlichen Nutzung der Kernenergie in seinem Hoheitsgebiet. Über das Einstimmigkeitserfordernis habe jeder Mitgliedstaat bei wichtigen Entscheidungen eine sehr weitgehende Mitgestaltungsmöglichkeit. Professor Thomas Fanghänel (Institut für Transurane) verwies auf die große Bedeutung von Euratom für die nukleare Sicherheit.

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. So fordert die SPD-Fraktion (17/8927), den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Alle Passagen des Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, sollen gestrichen werden, fordern die Abgeordneten. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb des Euratom-Rahmens für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Euratom-Vertrag grundlegend überarbeiten lassen (17/7670). Die Abgeordneten verlangen unter anderem die Schaffung einer "Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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