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Kurz notiert

02.07.2012
2023-08-30T12:17:34.7200Z
6 Min

Parlamentarisches Freiluftkino an der Spree

Bis zum 3. Oktober präsentiert der Bundestag jeden Abend mit Einsetzen der Dunkelheit die Film-, Licht und Tonprojektion "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree. Der Film zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Berliner Reichstagsgebäudes. Jeden Abend werden zwei Vorführungen von jeweils 30 Minuten Länge gezeigt.

Stasi-Unterlagen-Behörde: Neues Beratergremium

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die neu zu benennenden Mitglieder des wissenschaftlichen Beratungsgremiums bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gewählt. Von der CDU/CSU-Fraktion wurden neben Michael Hollmann die Professoren Horst Möller, Klaus Schroeder und Hans-Joachim Veen entsandt. Die SPD benannte Professor Klaus-Dieter Henke und Ulrich Mählert, die FDP nominierte Hubertus Knabe, Die Linke Stefan Liebich und Bündnis 90/Die Grünen Professor Alexander Valentin.

Mitglieder des Kuratoriums der Vertriebenenstiftung

Die Abgeordneten Karin Maag (CDU), Dietmar Nietan (SPD), Max Stadler (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) werden ihre Fraktionen im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vertreten. Der Bundestag wählte die Mitglieder aus seinen Reihen am vergangenen Donnerstag.

Gewählt: Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag seine Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gewählt. Ihm werden die Abgeordneten Peter Götz (CDU), Daniela Ludwig (CSU), Michael Groß (SPD), Petra Müller (FDP) und Heidrun Bluhm (Die Linke) angehören.

Lammert gratuliert Sloterdijk zum 65. Geburtstag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Philosophen und Autor Peter Sloterdijk zu dessen 65. Geburtstag gratuliert. Sloterdijk betreibe sprachlich ebenso brillant wie virtuos das dringende Geschäft der Aufklärung und gebe damit in einzigartiger Weise dem philosophischen Nachdenken wieder eine öffentliche Stimme. Diese sei "bestens vernehmbar und mit authentischer Reflexion gegen alles Geläufige oder Beliebige, streitbar, strittig, sicher unverzichtbar".

Bundestag erweitert sein mobiles Informationsangebot

Rund 400.000 Menschen nutzen die kostenlosen Smartphone-Apps des Bundestages für iPhones und Android-Smartphones. Jetzt bietet der Bundestag seine mobilen Seiten auch für iPads und Android-Tablets an. Mit der App "Deutscher Bundestag" kann das Parlamentsgeschehen mit erweiterten Funktionen komfortabel auch auf größeren Bildschirmen verfolgt werden.

Der britische Journalist Misha Glenny hat drei große Bedrohungen im Internet ausgemacht. An erster Stelle steht die Cyberkriminalität mit einer kleinen Täterelite an der Spitze, die Herrschaftswissen über eine Technologie besitze, die längst unser aller Leben steuert und bestimmt. Der international bekannte Experte für organisierte Kriminalität, der für sein Buch auf dem globalen Schwarzmarkt für Kreditkartendaten recherchierte, stellt dar, wie einfallsreich und schnell die Unterwelt von Brasilien über Indien bis in die Ukraine auf technische Innovationen reagiert. Problemlos überwinde sie Grenzen und raube Internet-Nutzer aus. Mit Hilfe von Fallstudien beschreibt Glenny detailliert und spannend die Methoden der Cyberkriminellen und wie man sich dagegen schützen kann.

An zweiter Stelle steht für Glenny die Industriespionage: Nach dem Bericht eines US-Telekommunikationskonzerns entfallen 34 Prozent aller Hacker-Angriffe auf dieses Delikt. Da ausgespähte Unternehmen die Verluste aber lieber vertuschen als einen Imageschaden zu erleiden, dürfte die Zahl der Spionagefälle weitaus höher liegen.

Dies gilt auch für die dritten Gefahr aus dem Netz: die Cyber-Kriegführung. In immer kürzeren Intervallen eignen sich Militär, Privatwirtschaft, Polizei und Geheimdienste die Kenntnisse von PC-Spezialisten an. Erst Anfang Juni 2012 wurde bekannt, dass US-Präsident George W. Bush 2006 den Befehl zum Start der Geheimoperation "Olympische Spiele" gab: einen Cyberangriff gegen den Iran und das sein Nuklearprogramm. Der Einsatz des Computerwurms Stuxnet, des "bis heute raffiniertesten Virus der Welt", seht für den Beginn einer neue Ära. Dieses Schadprogramm, das 1.000 iranische Uranzentrifugen zerstörte, war so kompliziert, das seine Entwicklung nach Schätzungen der Fachwelt mehrere Jahre in Anspruch genommen haben muss. Misha Glenny zeigt sich zumindest überzeugt, dass die Programmierer von Stuxnet auf die Kreativität tausender Hacker zurückgegriffen haben müssen.

Misha Glenny:

Cyber Crime. Kriminalität und Krieg im digitalen Zeitalter.

Deutsche Verlags-Anstalt, München 2012; 352 S., 19,99 €

Muss der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), tatsächlich wissen, wo Daten zwischengelagert werden sollen, wenn "das Internet volll ist"? Für seine Antwort, die betroffenen Unternehmen wie beispielsweise Google hätten dafür schon ein Konzept entwickelt, erntet Neumann von den beiden Internet-Experten Markus Beckedahl und Falk Lüke nur Spott. Neumann sei nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte Politiker, der sich beim Thema Internet disqualifiziere. Auch über die NDR-Journalistin, die die "Nonsens-Frage" in einem Interview mit Neumann gestellt hatte, machen sie sich lustig.

Der belehrende und herablassende Ton, den die beiden Autoren anschlagen, zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Buch "Die digitale Gesellschaft". Sie inszenieren ihr Buch als Kampf fortschrittlicher Blogger, die eine direkte elektronische Demokratie fordern und als "Aktivisten" die Netzgemeinschaft gegen eine altmodische und technologiefremde "Politikerkaste" in den Kampf führen. Deren Vertreter hätten Angst vor dem Netz, weil sie es nicht verstünden und einen Kontrollverlust befürchteten. Besonders kritisch beurteilen sie die Debatte um eine Neufassung des Urheberrechts. So überrascht es dann auch nicht, dass sie das gute Abschneiden der Piratenpartei bei den vergangenen Landtagswahlen lediglich mit dem Protest der "digital natives" gegenüber der Internet-Politik der etablierten Parteien erklären wollen.

Dass es den Autoren nicht an Selbstbewusstsein fehlt, zeigt sich auch in ihrem Eigenlob: So empfiehlt sich Beckedahl als einer der "wenigen deutschen Aktivisten und Wissenschaftler, die sich im Koordinierungskreis rund um den mehrjährigen Prozess des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vernetzt" hätten. Angesichts solch formulierter Expertise liefern Beckedahl und Lüke aber vergleichweise oberflächliche Texte. Vielleicht haben sie aber auch lediglich den Unterschied zwischen einem Blog und einem Buch nicht verstanden. Ob sie damit außerhalb der Netzgemeinschaft punkten können, ist zumindest fraglich.

Markus Beckedahl, Falk Lüke:

Die digitale Gesellschaft.

Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 2012; 219 S., 14,90 €