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Johanna Metz
Ein Dach für couragierte Bürger

BUNDESWEITES NETZWERK Das Bündnis für Demokratie und Toleranz berät und fördert Initiativen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt

Im Mai 1993 wurde in der brandenburgischen Kreisstadt Belzig (heute: Bad Belzig) der marokkanische Asylbewerber Belaid Bayal von Rechtsradikalen krankenhausreif geprügelt. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er sieben Jahre später an den Folgen des Angriffs starb. Heute gibt es in Bad Belzig nicht nur einen Gedenkstein, der an das Schicksal von Bayal erinnert. Der Verein "Belziger Forum e.V." gründete 1998 auch das Info-Café "Der Winkel" als einen Zufluchtsort für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber. Inzwischen ist es Treffpunkt, Beratungsstelle, Internetcafé und Veranstaltungszentrum in einem und aus dem Bad Belziger Zentrum nicht mehr wegzudenken.

Zivilcourage, die auch über das brandenburgische Städtchen hinaus ein Echo fand: 2004 und 2009 bekam es den Aktiv-Preis des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" (BfDT) verliehen, einem bundesweiten Zusammenschluss von großen und kleinen Verbänden, Organisationen und Initiativen, die sich den Kampf gegen Extremismus und Gewalt auf die Fahnen geschrieben haben. Mit Hilfe des Preisgeldes von insgesamt 7.500 Euro konnte die Initiative einen Teil ihrer Strom- und Heizkosten bezahlen und auch das ein oder andere Fenster reparieren, das zuvor von Rechtsextremisten eingeschlagen worden war. "Durch den Preis haben wir aber vor allem ein besseres öffentliches Renommée bekommen", berichtet Ramona Stucki vom Belziger Forum: "Wir werden von der Stadt seitdem anders wahrgenommen und noch mehr unterstützt."

Beispiel für andere

Schon zum zwölften Mal fördert das BfDT in diesem Jahr mit dem Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" Projekte wie das Belziger Café. Prämiert würden solche Initiativen, die auch für andere Regionen "beispielgebend und nachahmenswert" sind, erklärt Julia Hasse, beim Bündnis zuständig für die Themenbereiche Extremismus und Antisemitismus. Der aktuelle Wettbewerb läuft derzeit noch: Bewerbungsschluss ist der 28. September.

Gegründet wurde das Bündnis für Demokratie und Toleranz am 23. Mai 2000 - ganz bewusst am Tag des Grundgesetzes - vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesjustizministerium. 2011 wurde die Geschäftsstelle in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert, um Synergieeffekte besser nutzen zu können. Im Beirat, der die politischen Schwerpunkte des BfDT bestimmt, sitzen 19 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Polittik, darunter auch Vertreter aus allen fünf Bundestagsfraktionen.

Heute finden sich unter dem Dach des Bündnisses mehr als 600 Vereine und Initiativen. Die meisten widmen sich den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Aber auch Projekte gegen Extremismus insgesamt und Islamismus nehmen zu.

Die Aktivitäten des BfDT sind breit gestreut und haben ein klares Ziel: die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Extremismus und Gewalt stärken. Und so berät und fördert das Bündnis, ausgestattet mit einer Million Euro jährlich aus dem Etat des BMI, Menschen, die in ihrer Region aktiv werden wollen oder es schon geworden sind. Es organisiert Veranstaltungen zum gegenseitigen Austausch, vermittelt Kooperationspartner, finanziert in Einzelfällen innovative Projekte mit und erstellt Info-Material mit praktischen Tipps und Hilfestellungen - etwa zum Thema "Toleranz im Sport": "In der Vergangenheit haben rechtsextreme Gruppen häufig versucht, im Amateurfußball ihre Ideologien zu verbreiten", berichtet Rahman Satti, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses. Das BfDT hat deshalb zwei Broschüren mit Handlungsempfehlungen erarbeitet, die Vereine bei Schulungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Trainern einsetzen können. Und auch den Nachwuchs hat das Bündnis im Blick: Einmal im Jahr organisiert es in Berlin einen Jugendkongress, bei dem mehr als 400 Jugendliche drei Tage lang Workshops besuchen und Anregungen bekommen, wie sie sich selbst engagieren können.

Voneinander lernen

Das Zauberwort bei allen Aktivitäten des BfDT lautet "Vernetzung", sowohl regional als auch überregional: "Die Initiativen können viel voneinander lernen und ihren Aktivitäten eine breitere Basis geben, wenn sie sich austauschen und zusammenschließen", sagt Julia Hasse. Als gelungenes Beispiel und mögliches Pilotprojekt nennt sie das "Wunsiedler Forum", das im Jahr 2007 in ganz Bayern als Plattform gegen Rechtsextremismus gegründet wurde. Kommunen und Bürger arbeiten seither eng zusammen gegen den "Spuk von Rechts", wie es auf der Homepage heißt. Und dies in einer Region, die noch in den 1990er Jahren mit regelmäßigen Neonaziaufmärschen für Schlagzeilen sorgte.

Die gute Erfahrung, mit den eigenen Aktionen etwas bewirken zu können, machen zahlreiche Kommunen und Vereine: "Sie merken, dass sich durch ihre Arbeit das gesellschaftliche Klima im Ort verändert", berichtet Julia Hasse. Für viele sei das ein Impuls, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und neue Projekte im Bereich Demokratie- und Toleranzförderung auf den Weg zu bringen.

Auch die Betreiber des Belziger Cafés "Der Winkel" sehen sich in ihrem Engagement bestätigt - obwohl sie immer wieder bedroht werden. Zuletzt warfen Unbekannte im Jahr 2010 die Fensterscheiben ein und schmierten ein angedeutetes Hakenkreuz auf die Fassade. Der Gedenkstein von Belaid Bayal wurde geschändet. Doch Ramona Stucki gibt sich kämpferisch: "Wir haben unsere Fenster zum Toleranz-Barometer für Bad Belzig erklärt", sagt sie und fügt hinzu: "Die Atmosphäre in Belzig hat sich auch durch das Café sehr zum Positiven gewandelt." Heute könnten Flüchtlinge, zwölf Jahre nach dem Tod von Belaid Bayal, durch Bad Belzig laufen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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