Jetzt noch der Ku-Klux-Klan

Transparenz und restlose Aufklärung - das versprach Hans-Georg Maaßen (49), der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), am Tage seiner Amtsübernahme am 1. August. Maaßen, zuvor Spitzenbeamter im Innenministerium und Nachfolger von Heinz Fromm, der aus Konsequenz aus den Pannen beim BfV zurückgetreten war, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll den Umbau der zuletzt wegen schwerer Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) massiv in die Kritik geratenen Behörde organisieren.

"Gezielte Aktion"

So wurden beim Verfassungsschutz unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten mit Bezug zur NSU vernichtet. Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag steht heute fest, dass die Akten gezielt geschreddert wurden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach nach einer Sondersitzung am 19. Juli sichtlich verärgert von einer "Vertuschungsaktion" und forderte zusammen mit den Obleuten der anderen Fraktionen von den deutschen Behörden ein sofortiges Ende der Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsexremismus.

Inzwischen befassen sich in Bund und Ländern vier Untersuchungsausschüsse mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Zuletzt konstituierte sich ein solches Gremium Anfang Juli in Bayern, wo die Neonazis allein fünf ihrer neun Morde verübt hatten.

Die Arbeit geht den Parlamentariern nicht aus: So wurde jetzt bekannt, dass offenbar zwei Kollegen der von der NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter Mitglieder eines baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Ablegers waren. Kiesewetter war 2007 in Heilbronn während ihres Streifendienstes mit Kopfschüssen getötet worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Der Mord an der jungen Polizistin und die neuerlichen Enthüllungen aus Baden-Würtemberg werden am 13. September auch Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss sein. Zuvor richtet das Gremium am 11. September sein Augenmerk auf Hessen: In Kassel hatte die NSU-Zelle im April 2006 den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen. Der ehemalige Verfassungsschützer T. hatte sich am Tatort aufgehalten und war sogar verdächtigt worden, in den Mord verwickelt gewesen zu sein. T. sowie der frühere Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen sind als Zeugen geladen.