Eingeschränkte Erkundung

Mit der Vernehmung Gerald Hennenhöfers hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags am vergangenen Donnerstag einen der wichtigsten Zeugen gehört. Der 64-Jährige sollte Auskunft über Änderungen am Erkundungskonzept für den Gorlebener Salzstock aus der Zeit geben, zu der er zwischen 1994 und 1998 als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium (BMU) wirkte; dieses Amt trat er 2009 erneut an.

In den 1990er Jahren hatte man beschlossen, sich bei der Erkundung vorerst auf die Nordostpassage im Gorlebener Salzstock zu beschränken, da für die Südwestpassage nicht die notwendigen Salzrechte vorlagen. Die Abgeordneten hielten Hennenhöfer Warnungen von Behördenexperten vor, die aus sicherheitstechnischen Gründen solch eine Beschränkung kritisch sahen. Auf die Frage, ob diese Warnungen zu ihm als Abteilungsleiter durchgedrungen seien, antwortete er: "Ich kann mich nicht erinnern."

"Phantomdiskussion"

Der Spitzenbeamte berichtete, dass ihn der Nordost-Vorschlag anfangs verblüfft habe. Schließlich seien seine Mitarbeitern zu dem Schluss gekommen: "Das geht so." Dagegen habe er nichts vorzubringen gehabt. Er wisse nicht, was an dieser Entscheidung "so anrüchig" sei. "Das ist eine Phantomdiskussion", sagte Hennenhöfer.

Der Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Das Klima in Teilen der Politik und der Energieversorgungsunternehmen (EVU) beschrieb Hennenhöfer damit, dass es in Gorleben vorangehen sollte, "aber nicht zu schnell". "Es sollte nicht zu viel investiert und es sollten nicht zu viele Fakten geschaffen werden", fügte er hinzu und betonte: "Wir dagegen waren mehr vom Verantwortungsgedanken geprägt." Man habe wissen wollen, ob der Standort grundsätzlich in Frage kommt oder nicht. "Ein Erkundungsmoratorium lehnten wir ab, ein Errichtungsmoratorium konnten wir uns vorstellen." Er sei davon ausgegangen, dass erst einmal Fakten gesammelt würden. "Wie damit umgegangen wird, ist offen."

"Andere Zeiten"

Die EVU hätten sich damals auf den Wettbewerb vorbereitet und Kosten senken müssen. "Man warf uns in den Planungen zu große Volumina vor und war der Meinung, irgendwann wird man irgendwo im Osten die radioaktiven Abfälle lagern." Die Suche nach einem Endlager wird von den EVU finanziert.

Ferner behandelten die Abgeordneten eine Art Positionspapier, das Hennenhöfer 1995 angefertigt hatte. "1995 war die Nutzung der Atomenergie für den Beamten Hennenhöfer zu fördern", sagte er nun über das Papier. "Damals waren andere Zeiten." Den heutigen Ansatz unterstütze er nachhaltig.

Hennenhöfers Vernehmung galt auch der Vorbereitung auf die nächste Zeugin, die am 27. September vor dem Ausschuss aussagen wird. Es handelt sich um seine damalige Vorgesetzte als Bundesumweltministerin, die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).