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VOR 40 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Als das Patt ein Ende nahm

20. September 1972: Brandts Vertrauensfrage

Erleichtert wischt sich Kanzler Willy Brandt (SPD) am Abend des 19. November 1972 Schweiß von der Stirn. Gerade haben die Sozialdemokraten mit 45,8 Prozent der Stimmen die von ihm herbeigeführte Neuwahl des Bundestages gewonnen, sind erstmals stärkste Fraktion im Parlament. Zwei Monate zuvor hatte die Koalition aus SPD und FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag: Als einige Abgeordnete aus Protest gegen Brandts Ostpolitik das rot-gelbe Lager verließen und zur Opposition aus CDU und CSU wechselten, hatten beide Seiten 248 Stimmen. Um dieser Patt-Situation ein Ende zu setzen, stellte Brandt am 20. September 1972 als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage - und verlor sie, um am Ende doch der Gewinner zu sein.

Dabei war Brandt schon seit dem Frühjahr angezählt: Als die sozial-liberale Mehrheit zu schmelzen begann, versuchte Rainer Barzel (CDU) im April per konstruktivem Misstrauensvotum Brandt aus dem Amt zu fegen. Die Abstimmung endete zwar zugunsten Brandts, die schwierigen Mehrheitsverhältnisse aber blieben. Da das Grundgesetz eine einfache Auflösung des Bundestages nicht vorsieht, stellte er die Vertrauensfrage und machte keinen Hehl daraus, was er vorhatte: Es gehe ihm nicht "um ein Votum für die Fortsetzung meiner Arbeit mit dem Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung", stellte er klar. "Mir geht es im Gegenteil darum, dass der Weg freigemacht wird für Neuwahlen." Sein Plan ging auf. Die Regierungsmitglieder enthielten sich, so dass nur 233 Abgeordnete Brandt das Vertrauen aussprachen. 248 stimmten gegen ihn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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