Schäuble hat viel zu tun

FINANZEN

Eine Vielzahl von Aufgaben hat das Bundesfinanzministerium. So ist das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur für den Etat und die Steuergesetze zuständig, sondern auch für die 38.000 deutschen Zöllner, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen. Zöllner kontrollieren auch die Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze. In der Praxis heißt das, dass Zollfahnder auf großen Messen erscheinen und nach verbotenen Plagiaten Ausschau halten. So geschah es zuletzt auf der Elektronikmese IFA, als 40 Berliner Zöllner aufgrund der Anzeige eines italienischen Patentvermarkters die Stände von sechs asiatischen Ausstellern durchsuchten. Den Firmen wird vorgeworfen, keine Lizenzgebühren für die Nutzung der Patente gezahlt zu haben. Vor vier Jahren benötigte der Zoll nach einer ähnlichen Aktion auf der ILA mehrere Lastwagen, um beschlagnahmte Elektronik-Artikel wie TV-Geräte und MP3-Player abzutransportieren.

Aber auch auf Baustellen sind Zollbeamte regelmäßig anzutreffen. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", zu der 6.500 Zollbeamte gehören, sucht nach Schwarzarbeitern und illegal Beschäftigten. Damit trägt der Zoll zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei. Nicht zu vergessen sind die klassischen Aufgaben des Zolls: die Bekämpfung des Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Geldwäsche.

Insgesamt soll das Haus von Minister Schäuble im kommenden Jahr knapp 5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 390 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2012 stehen. Der Anteil der Personalausgaben steigt von 2,6 auf 2,86 Milliarden Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen von 555,42 auf 607 Millionen Euro.

Größte Subvention im Bereich des Einzelplans ist der Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit 80 Millionen Euro. Da das deutsche Branntweinmonopol aufgrund von EU-Vorschriften Ende 2017 ausläuft, wird die Monopolverwaltung aufgelöst. Die Zuschüsse an die Branntweinproduzenten entfallen.