Streit um das Sahnehäubchen geht weiter
FAMILIE Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes lässt den Etat von Ministerin Schröder um rund fünf Prozent wachsen
Es gibt mehr Geld für Deutschlands Familien - doch die Opposition will sich darüber nicht freuen. Denn die geplante Erhöhung des Etats von Ministerin Kristina Schröder (CDU) um 338 Millionen auf 7,1 Milliarden Euro ist weitgehend dem Betreuungsgeld geschuldet, das in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden soll (mehr dazu auf Seite 13). Und dies lehnen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kategorisch ab. Es solle "wider jede Vernunft und wider jeden Sachverstand durchgepaukt werden", schimpfte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner.
Ministerin Schröder verteidigte die Einführung. Das Betreuungsgeld gehöre neben dem Elterngeld und der Bereitstellung von Kindertagesplätzen zu einer vielfältigen Familienpolitik. Dies werde von den Familien auch so gewünscht, argumentierte Schröder. Für das kommende Jahr hat sie 300 Millionen Euro eingeplant, ab 2014 1,1 Milliarden und ab 2015 schließlich 1,2 Milliarden Euro. In den Genuss der zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro monatlich sollen alle Eltern kommen, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen Platz in der öffentlich geförderten Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Erhöhung des Familienetats um rund fünf Prozent zeige, dass sich die Familien in Deutschland auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition verlassen können, sagte Schröder.
Elterngeld und Pflegezeit
Mit unverändert 4,9 Milliarden Euro soll das Elterngeld den Hauptteil des Etats beanspruchen. Für den Herbst kündigte Schröder einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, dass Paare die Elternzeit auch auf die Großeltern übertragen können. Weitere 1,1 Milliarden Euro plant sie für die Familienpflegezeit ein. Mit ihr soll es pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, bis zu zwei Jahre lang neben der häuslichen Pflege mit reduzierter Stundenzahl zu arbeiten und durch eine staatlich geförderte Aufstockung des Lohns ihre finanzielle Lebensgrundlage zu erhalten. Für den Bundesfreiwilligendienst sind weiterhin 167 Millionen eingeplant, für den Freiwilligen Sozialen und den Ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst 93 Millionen Euro.
Als "stabil schlecht" bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler den Haushaltsentswurf. Er zeige, dass jeder Mondernisierungsversuch in der Familienpolitik gescheitert sei. Und aus dem "Sahnehäubchen", dem Betreuungsgeld", sei "die Luft raus", weil es außer der CSU niemand wolle. Scharfe Kritik wurde auch von der Linksfraktion geübt. Deren Haushaltsexperte Steffen Bockhahn hielt Schröder vor, sie tue nichts für eine kostenfreie Kinderbetreuung, veweigere sich beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und einer gesetzlichen Frauenquote in der Wirtschaft.
Unterstützung bekam Schröder hingegen aus der Koalition. Angesichts des Sparkurses investiere die Regierung trotzdem viel Geld in eine familienfreundliche Infrastruktur, lobte der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach attestierte der Ministerin, sie habe viele Probleme wie die Familienpflege angepackt, die von der rot-grünen Regierung ignoriert worden seien.