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Alexander Heinrich
Elefantenrunde mit Urteilskraft

Generaldebatte Die Karlsruher Entscheidung zum ESM beherrscht die Diskussion über den Etat 2013

Es ist einiges anders als sonst gewesen in dieser Haushaltswoche: Während die Abgeordneten in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2013 ihr vornehmstes Recht, das Budgetrecht, wahrnahmen, galt es am Mittwoch durch das Bundesverfassungsgericht Grundsätzliches zu klären: Wie ist es mit dem Königsrecht des Parlaments im Zeiten der Euro-Rettung überhaupt bestelltt? Die Souveränität über den Haushalt sah eine Reihe von Klägern in Karlsruhe in Frage gestellt, sollte die Bundesrepublik dem Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt beitreten. In einer mit Spannung erwarteten vorläufigen Entscheidung machten die Richter in Karlsruhe den Weg für ESM und Fiskalpakt am Mittwoch schließlich frei. Sie stellten aber zwei Bedingungen: Der deutsche Haftungsrahmen beim ESM in Höhe von190 Milliarden Euro dürfe sich ohne deutsche Zustimmung - und damit des Bundestages - nicht erhöhen. Und die Parlamentarier müssen zweitens stets auf dem Laufenden bleiben, was man beim Rettungsfonds vorhat.

Um das für 10 Uhr angekündigte Urteil aus Karlsruhe abwarten zu können, wurde am vergangenen Mittwoch zunächst über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung debattiert, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor 12 Uhr aufrief - und damit die traditionelle Generaldebatte eröffnete. Und dann ging es - ganz im Lichte der Karlsruher Entscheidung - um die Krise der Gemeinschaftswährung und den richtigen Weg zu ihrer Stabilisierung, aber auch um aktuelle Fragen zu Renten und Altersarmut sowie zur Energiewende.

"Guter Tag für Deutschland"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Karlsruher Urteil. "Politisch können und müssen wir über den richtigen Weg aus der europäischen Krise streiten. Aber wir müssen es auf verfassungsrechtlich gesichertem Grund tun", sagte Steinmeier und fuhr fort: "Europäische Integration kann es nur mit parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung geben." Dies sei die Kernbotschaft des Urteils. Ansonsten aber ließ der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion am Kurs der Koalition kein gutes Haar. Ob Europa, Energiewende, Rente, Betreuungsgeld oder die Verfolgung von Steuersündern: "Nichts geht mehr in dieser Regierung", resümierte der Sozialdemokrat und zitierte einen seiner Vorgänger, Franz Müntefering: "Das ist eine Politik ohne morgen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Blick auf die Entscheidung der Karlsruher Richter von einem "guten Tag für Deutschland und für Europa". Indem das höchste deutsche Gericht den Weg für den ESM und den Fiskalvertrag freigemacht und die Rechte des Parlaments bekräftigt habe, sende Deutschland ein "starkes Signal". "Deutschland geht es gut", sagte die Kanzlerin, es sei "Stabilitätsanker" und "Wachstumsmotor" in Europa. Das sei auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition, die an drei Prinzipien festhalte: solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - zu Hause in Deutschland und in Europa.

Das freilich sah der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, ganz anders. Er sprach von "Abzocke der Banken" und zog den Vergleich zu "Spielcasinos". Die Klage seiner Fraktion gegen ESM und den Fiskalpakt habe die Demokratie "bereichert". "Wir haben erreicht, dass es eine Haftungsbegrenzung für Deutschland gibt und dass Bundestag und Bundesrat mehr Rechte haben", sagte Gysi.

Der Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, stellte der Koalition ein gutes Zeugnis aus: "Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall", sagte Brüderle. Die Koalition habe die Weichen für Wachstum und Beschäftigung gestellt, betreibe eine "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Brüderle verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, betonte aber, dass seine Fraktion "eine dauerhafte Staatenfinanzierung durch die Notenpresse" für falsch halten würde. Geldwertpolitik sei "stille Sozialpolitik", stabiles Geld die "Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft".

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, warf der Regierung vor, einen "Wahlkampfhaushalt" für das kommende Jahr vorgelegt zu haben. Der Koalition fehle der Mut zu "strukturellen Entscheidungen", das Land sozial, ökologisch und finanziell weiterzuentwickeln. Es mangele, Vorsorge bei sprudelnden Steuereinnahmen zu treffen, bei Bildung und Integration voranzukommen oder die Sozialsysteme für die Zukunft wetterfest zu machen. Stattdessen "kein Projekt, keine Reform, keine Wegmarke, sondern Stillstand und Zank", kritisierte Künast.

Der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker Kauder (CDU) betonte hingegen: Diese Regierungskoalition habe in "schwierigster Zeit zur Stabilisierung in Europa beigetragen". Mit dem Urteil aus Karlsruhe seien zwei Dinge bestätigt worden, die noch vor Monaten niemand für möglich gehalten habe: Der permanente Rettungsschirm ESM, der für Solidarität, und der Fiskalpakt, der für Strukturveränderungen in Europa stehe. Die Frage, wie Entscheidungen in Europa parlamentarisch begleitet werden, werde den Deutschen Bundestag noch intensiv beschäftige, sagte Kauder. Für ihn sei nicht die erste Frage: "Was übertragen wir an Kompetenzen?", sondern: "Wie können wir demokratische Legitimation in diesem Europa sicherstellen?", betonte Kauder. "Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Demokraten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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