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Johanna Metz
Gemeinsames Aufatmen in Deutschland und Europa

REAKTIONEN Der ESM kann nach dem Karlsruher Urteil in Kraft treten. In Brüssel und Berlin überwiegt die Erleichterung

Die Karlsruher Richter haben gesprochen, und ein Seufzer der Erleichterung hallt durch Deutschland und Europa: Ja, die Verträge zum permanenten Rettungsmechanismus ESM sowie dem Fiskalpakt sind verfassungskonform. Der 700-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, an dem Deutschland mit einem dicken Anteil von 27 Prozent beteiligt sein soll, kann endlich aufgespannt werden. Die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland hat damit in den Augen vieler ein gutes Ende gefunden. Der Dax schoss nach der Urteilsverkündung auf den höchsten Stand seit Juli 2011. Im Europäischen Parlament brach mitten in der Sitzung spontaner Beifall aus, als das Urteil bekannt wurde. Mit dem Stabilitätsmechanismus werde eine bessere Finanzierung der Krisenstaaten ermöglicht, lobte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Auch in Berlin war das Echo parteiübergreifend positiv. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch sichtlich erleichtert im Bundestag. FDP-Chef Philipp Rösler betonte, man sei dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete das Urteil als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer". Als einen "wichtigen Schritt aus der Krise" begrüßte es der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Seine Partei forderte, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte insbesondere die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten noch seine haushaltspolitischen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung an europäische Institutionen oder Organe abgetreten habe.

Die gescheiterten Kläger sind mit dem Urteil erwartungsgemäß weniger zufrieden, aber auch nicht vollends enttäuscht. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September zwei rote Linien gezogen: So darf Deutschland ohne Zustimmung des Bundestags nur für maximal 190 Milliarden Euro haften. Bundestag und Bundesrat müssen zudem immer umfassend über die ESM-Aktivitäten informiert werden. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach daher von einem Teilerfolg seiner Partei. Dennoch sieht er in der grundsätzlichen Zustimmung der Richter zum ESM "die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, einer der Kläger in Karlsruhe, wertete es zwar als positiv, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten zum ersten Mal in seiner Geschichte für einen völkerrechtlichen Vertrag Auflagen gemacht habe. Mit der Haftungsbegrenzung, sagte Gauweiler, hätten die Richter immerhin einen Fuß in die Tür gestellt. "Aber es ist möglicherweise nur ein Füßchen", betonte Gauweiler. Er hat bereits angekündigt, weiter gegen den ESM vorgehen zu wollen.

Warnung an den Bundestag

Für die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die die Massenklage von 37.000 Bürgern vertreten hatte, war der 12. September durchaus "ein guter Tag für Deutschland". Die Höchstgrenze der Haftung für Deutschland und die Beteiligungsrechte des Parlaments habe das Gericht völkerrechtlich abgesichert. Aber, mahnte sie: "Jetzt müssen die Abgeordneten ihre Rechte auch wahrnehmen und nicht immer alles glauben, was ihnen da als ,alternativlos' vorgesetzt wird."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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