Ohne Rückenwind der EU

Der von Sozialdemokraten und Grünen erhoffte Rückenwind aus Straßburg blieb in der vergangenen Woche aus. Dort hatte die Justiz-Kommissarin Viviane Reding eigentlich die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft präsentieren wollen. Doch die Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Zu groß sind offensichtlich noch die Widerstände gegen die Pläne Redings in der Kommission. So mussten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag ohne die Unterstützung der EU-Kommission für ihren Gesetzentwurf (17/11139) werben, der eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 20 Prozent und nach elf Jahren von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorsieht.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und ihre Fraktionskollegin Ekin Deligöz appellierten eindringlich an die Führungsspitzen der CDU/CSU und FDP, den Fraktionszwang in einer Abstimmung über eine Frauenquote aufzuheben. Dies sei schließlich auch "eine Gewissensfrage". Künast zeigte sich optimistisch, dass in diesem Fall eine Mehrheit im Bundestag zustande käme, da auch viele Frauen in der Union für verpflichtende Quoten seien. Künast verwies darauf, dass der vorgelegte Gesetzentwurf genau jenem Entwurf aus Hamburg entspräche, den der Bundesrat am 21. September auch mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Saarland verabschiedet habe.

Zumindest die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, zugleich stellvertretende Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, folgte dem Appell von Künast: "Ja, wir brauchen die Quote", forderte sie vor dem Plenum. Es sei zwar richtig, dass sich die Situation von Frauen in der Wirtschaft in den vergangenen Jahren verbessert habe. Allerdings würden Frauen wohl erst in Jahrzehnten angemessen in Führungspositionen vertreten sein, wenn es in diesem Tempo weitergehe. Diese Einschätzung werde selbst von 70 Prozent der Entscheidungsträger in der Wirtschaft geteilt, argumentierte die Christdemokratin.

Mehrheitliche Ablehnung

Elisabeth Winkelmeier-Becker blieb jedoch die einzige Stimme in den Reihen der Koalitionsfraktionen, die sich für die gesetzliche Quote erhob. Ihr Fraktionskollege Stephan Harpath (CDU) erteilte dem Ansinnen ein kategorisches Nein. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sei "eine Mogelpackung", kritisierte der Rechtspolitiker. Er verenge den Blickwinkel auf die Aufsichtsräte und mache keinerlei Aussagen zu anderen Führungspositionen in der Wirtschaft. Dies werde dem berechtigten Ansinnen der Frauen "nicht gerecht". Harpath verwies auf die Selbstverpflichtungen, die inzwischen alle DAX-30-Unternehmen vorgelegt hätten, um ihren Frauenanteil zu steigern. Diesen Prozess dürfe man "nicht durch staatliche Vorgaben abwürgen". Er bemängelte zudem, dass SPD und Grüne zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen nicht differenzieren würden. So liege der Frauenanteil in den Belegschaften im Dienstleistungsbereich bei über 50 Prozent. Im Gegensatz dazu hätten es technisch und naturwissenschaftlich geprägte Branchen ungleich schwerer, genügend weiblichen Nachwuchs zu finden.

Aus der FDP-Fraktion meldeten sich ausschließlich Gegner gesetzlicher Quoten. Sowohl der Rechtspolitiker Marco Buschmann als auch die Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt bezeichneten es als ein "falsches Signal", die Privatwirtschaft in dieser Frage unter staatliche Kontrolle zu stellen. Mit dem Gesetzentwurf würde ein "Bürokratiemonster" geschaffen, monierte Buschmann weiter. Rund 16.000 Unternehmen müssten sich nach den Vorstellungen der Opposition regelmäßig vom Bundesamt für Justiz bescheinigen lassen, ob sie die Quote erfüllen oder nicht. Um diesen Verwaltungsaufwand zu stemmen, müssten beim Bundesamt 20 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, rechnete der FDP-Mann vor. Insgesamt sei die Gesetzesinitiative völlig untauglich, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen.

Dieser Einschätzung widersprach die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Christel Humme vehement. Es sei richtig, dass eine Quote nicht automatisch für die Gleichstellung der Frauen sorge. Dies sei lediglich ein erster Baustein. Die Frauen wollten aber nicht länger auf die Wirtschaft warten, die sich nur "im Schneckentempo" bewege. Ihr Fraktionskollege Ingo Egloff erinnerte daran, dass der Staat gemäß Arti- kel 3 des Grundgesetzes die Verpflichtung habe, die Gleichstellung von Frau und Mann durchzusetzen und bestehende Hindernisse abzubauen. Die Quote sei auch aus ökonomischer Sicht vernünftig und liege im Eigeninteresse der Unternehmen, da Frauen inzwischen durchschnittlich über bessere Studienabschlüsse als Männer verfügten.

Geteiltes Echo

In der Fraktion Die Linke traf die Initiative von SPD und Grünen auf unterschiedliche Reaktionen. Prinzipiell fordert auch sie gesetzliche Quoten für Frauen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring betonte. Allerdings sei der Gesetzentwurf weit hinter die Forderungen etwa der "Berliner Erklärung" zurückgefallen. So würden der Wirtschaft zu lange Fristen eingeräumt. In der "Berliner Erklärung" setzen sich Unterzeichner aus allen Teilen der Politik und der Gesellschaft für die Quote ein. SPD und Grünen sollten sich, so argumentierte Möhring, nicht einbilden, dass sie Union und FDP für die Quote gewinnen könnten, auch wenn sie ihr entgegen kämen. Sie sollten lieber zu den alten und gemeinsamen Positionen zurückkehren.