Inhalt

Annette Rollmann
Kurz notiert

Vorstoß zum Kooperationsverbot

Der Erfolg in der Bildung hängt in keinem anderen OECD-Land so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das macht laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bericht "Bildung in Deutschland 2012" deutlich. "Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spalten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche", schreiben die Grünen in ihrem Antrag (17/11074), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse überwies.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur umfassenden Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten. Zudem soll ein neues Ganztagsschulprogramm zur Verwirklichung inklusiver Bildung vorgelegt werden. Außerdem erwarten die Grünen, dass der Unterfinanzierung des Bildungswesens entgegengewirkt wird und das schnellstmöglich mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investiert werden. 

Linke und Grüne fordern inklusive Bildung

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das deutsche Bildungssystem inklusiv zu gestalten, um die Chancengleicheit auch von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Der Bundestag überwies die beiden Anträge (17/11143, 17/11163, ) am vergangen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Die beiden Fraktionen verweisen auf die von Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, mit der sich die Bundesrepublik verpflichtet habe, jedem Menschen Chancengleichheit in der Bildung zu ermöglichen. Übereinstimmend fordern Linke und Grüne die Regierung auf, zusammen mit den Ländern und den Kommunen ein entspreches Programm zu entwickeln. Dazu gehöre auch die Qualifikation des pädagogischen Personals. Dafür müsste das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden. Zudem sprechen sie sich für einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung aus.

Mehr Transparenz in Wissenschaft verlangt

Der Wissenschaftsbereich soll nach Ansicht der Grünen transparenter werden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/11029), dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen dieses Ziel verbindlich festschreibt. Dabei ist es den Grünen wichtig, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte an die Bedingung geknüpft wird, dass die Mittelempfänger die Forschungsergebnisse in allgemeinverständlicher Form in frei zugänglichen Datenbanken darlegen. Zudem fordern sie in ihrem Sieben-Punkte-Plan, dass wesentliche Informationen zu vertraglichen Kooperationen zwischen öffentlich finanzierten Einrichtungen und Dritten grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag