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Kurz notiert

Übergangsfrist im Urheberrecht verlängert

Schulen und Universitäten dürfen urheberrechtlich geschützte Werke vorerst weiterhin für Unterrrichts- und Forschungszwecke nutzen und diese beispielsweise in ihren internen Computernetzen veröffentlichen. Der Bundestag verlängerte die im Urheberrecht verankerte Übergangsfrist, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, bis zum 31. Dezember 2014. Dann soll endgültig über eine Entfristung der Regelung entschieden werden. Der Bundestag verabschiedete den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts (17/11317) am vergangenen Donnerstag. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/10087) zur sofortigen dauerhaften Entfristung der Übergansregelung wurde abgelehnt.

Bundestag fordert mehr barrierefreie Filme

Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirken, um den Anteil an barriefreien Film- und Fernsehproduktionen für Behinderte zu erhöhen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/7709) gegen das Votum der Linksfraktion. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ein Antrag der Grünen für ein Sofortprogramm des Bundes zum Ausbau des barrierfreien Filmangebotes (17/8355) wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. aw

Internet-Enquete will ständigen Ausschuss

Der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll in der kommenden Legislaturperiode ein gleichnamiger ständiger Ausschuss folgen. Diese Forderung, die in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Enquete-Kommission enthalten ist, wurde von den Kommissionsmitgliedern in der vergangenen Woche einhellig unterstützt. Ein ständiger Ausschuss könne die Empfehlungen der Enquete-Kommission in der Tagespolitik besser umsetzen. In der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik konzentrieren. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Linke: Mehr Transparenz bei Promotionsverfahren

Die Linskfraktion will die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern. In ihrem Antrag (17/11044), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, verweist sie auf Schätzungen, nach denen etwa zwei Drittel der angestrebten Promotionen in Deutschland nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Auch seien die Einkommensverhältnisse der Promovierenden oftmals "prekär". Die Fraktion fordert unter Berufung auf den Wissenschaftsrat, die Auswahlverfahren für Promotionsstellen objektiv und transparent zu gestalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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