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Bernard Bode/Alexander Heinrich
In heikler Mission

TÜRKEI Der Bundestag beschließt den "Patriot"-Einsatz. Deutschland werde "Kriegspartei" in Syrien, warnt Die Linke

Es ist einer der schwersten Konflikte der jüngsten Zeit, für die Türkei ist der syrische Bürgerkrieg aber auch dies: ein Krieg nebenan, direkt vor der Tür. Ende November hat die Türkei die Nato-Bündnispartner um Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Vergangenen Freitag beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr. Sie sollen helfen, den Nato-Partner vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen. Das Mandat ist befristet bis Januar 2014. Für den Antrag der Bundesregierung (17/11783) stimmten 461 Abgeordnete, 86 votierten dagegen, acht enthielten sich.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Antrag unter anderem argumentiert, dass das syrische Regime sowohl über für die Türkei bedrohliche Raketen als auch über Chemiewaffen verfüge. Derzeit gebe es zwar keine Anzeichen, dass Syrien diese Waffen gegen den nördlichen Nachbarn richten wolle. Allerdings könne ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer "irrationalen Endphase des Assad-Regimes" nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

In der Pflicht

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte in der ersten Beratung des Antrags vergangene Woche drei entscheidende und im Mandat formulierte Voraussetzungen: Der Einsatz erfolge ausschließlich defensiv und sei auf türkisches Gebiet begrenzt, er diene nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien und er stehe unter den Nato-Kommandostrukturen. Der Einsatz sei zudem ein "klares Zeichen an die Türkei und an die internationale Völkergemeinschaft, dass die Sicherheit der Türkei alle Bündnispartner angeht". Die Deutschen hätten jahrzehntelang von dieser Bündnissicherheit profitiert. "Jetzt sind wir in der Lage - ich füge hinzu: in der Pflicht - einmal unseren Teil beizutragen", sagte de Maizière.

Rolf Mützenich stellte klar: "Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung in Form einer Ohne-mich-Politik", die ansonsten aber von einer immer stärker vernetzten Welt gut lebe. Zur "Realität und zur Wahrheit" gehöre, dass Syrien die Region mit Raketen bedrohe, die über mehrere Hundert Kilometer reichten. Kritik übte der außenpolitische Sprecher SPD-Fraktion am anfänglichen Zögern der Bundesregierung, den Einsatz auf ein Mandat des Bundestages zu gründen.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grüne) kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden zivile Unterstützung der Türkei, die mit der Vielzahl syrischer Flüchtlingen weitgehend allein gelassen werde: "Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Türkei die gesamte Last trägt und kaum Unterstützung seitens der Europäischen Union findet", sagte Nouripour. Er begrüßte allerdings, dass die anfänglichen Zweifel an der deeskalierenden Wirkung des Einsatzes mit dem Mandatstext ausgeräumt seien. Dass etwa der Einsatz der "Patriot"-Raketen nicht auf syrisches Gebiet ziele, sei schon deshalb wichtig, "damit die Nato in Syrien nicht Kriegspartei wird", betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen.

Für den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, stand hingegen fest, dass genau dies mit dem Einsatz an der Grenze zu Syrien eintreten werde. Die Bundesregierung marschiere "in den Nahen und Mittleren Osten ein", mache "damit Deutschland zur Kriegspartei" und verbaue sich die Chance, eine Rolle als Vermittler zu spielen. Mit "Patriot"-Raketen könne kein einziges Geschoss bekämpft werden, das bisher von syrischer Seite auf türkisches Gebiet niedergegangen sei. "Wieso wird etwas stationiert, das gar nicht gebraucht wird?", fragte Gysi.

Elke Hoff (FDP) betonte, dass weder die Nato noch die Türkei ein Interesse daran hätten, im syrischen Bürgerkrieg Konfliktpartei zu werden. Hoff sprach von einem "beispielhaften Zusammenspiel" von Koalition und Teilen der Opposition, die nach intensiven Diskussionen und Abstimmungen zu einer gemeinsamen Entscheidung gekommen seien. Die Tatsache, dass der Bundestag innerhalb einer Sitzungswoche entschieden habe, sende das Signal, dass sich "das Bündnis und die Bundesregierung" auf das Parlament verlassen könnten. Der Bundestag behalte zudem das letzte Wort und könne, wenn "sich die sicherheitspolitische Lage signifikant verändern sollte", Bundeswehr-Streitkräfte auch wieder abziehen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Philipp Mißfelder (CDU) sagte, dass es der "defensive Charakter" das Mandats sei, der die Fraktionen im Bundestag weitgehend verbinde. Der Bitte eines Nato-Partners, der sich bedroht fühle, zuzustimmen, sei indes "eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Die Türkei leiste mit ihrer Zurückhaltung im syrischen Konflikt "sehr gute Arbeit" und biete 120.000 syrischen Flüchtlingen Zuflucht. "Wir profitieren von einer sicheren, von einer starken Türkei, die zukünftig als Regionalmacht", eine fundamentale Rolle spiele, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Eine Lösung des Syrienkonflikts sei ohne die Türkei nicht zu hinzube- kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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