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Alexander Heinrich
Soziale Sicherung statt Almosen

ENTWICKLUNG

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer Initiative zum weltweiten Aufbau sozialer Sicherungssysteme gescheitert. Ihr Antrag (17/11665) fand vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und Die Linke keine Mehrheit.

Die Grünen hatten unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, den "weltweiten Aufbau menschenrechtsbasierter, solidarischer, universeller, öffentlich organisierter sozialer Sicherungssysteme" zu fördern und sich dabei am Konzept der sogenannten "Social Protection Floors" (SPF) zu orientieren. Dieses von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entworfene Konzept umfasst laut Antrag eine "Basisgesundheitsversorgung, Mindesteinkommensgarantien für Kinder, Unterstützung für Arme und Arbeitslose und Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderung".

Soziale Sicherung sei Voraussetzung für Entwicklung, sagte ein Vertreter der Grünen."Ein Staat ohne soziale Absicherung ist ein fragiler Staat." Die Linke begrüßte den "systemischen Ansatz" des Antrags. Allerdings dürfe soziale Grundsicherung kein Ersatz für eine Umverteilung des globalen Reichtums sein, sagte ein Vertreter der Fraktion. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass sich Union und FDP beim Thema Budgethilfen, also direkte Zuwendungen an Staatshaushalte in Entwicklungsländern, sperren würden.

Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass der Aufbau sozialer Sicherungssysteme bereits "Regierungshandeln" sei. Soziale Grundsicherung sei "wichtige Querschnittsaufgabe" im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte eine Vertreterin der Unionsfraktion. Mit insgesamt 150 Millionen Euro würden Projekte zum Aufbau sozialer Sicherung finanziert. Die FDP-Fraktion wandte sich gegen einen pauschalen Ausbau von Budgethilfen im Rahmen der "Social Protection Floors".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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