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Götz Hausding
Fairness-Fragen

BILDUNG Opposition und Koalition streiten einmal mehr über Studiengebühren - und argumentieren mit der Gerechtigkeit

Einst waren es sieben Bundesländer, in denen Studiengebühren erhoben wurde. In Niedersachsen und Bayern ist das immer noch so. Doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) denkt inzwischen angeblich über eine Abschaffung nach. Das wäre ein Fehler, beschied Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die während der Debatte am vergangenen Donnerstag die Studiengebühren verteidigte. Ebenso wie Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat sie ein Gerechtigkeitsproblem ausgemacht. Im Bereich der beruflichen Bildung nämlich würden Kosten von 7.000 Euro für den Meisterabschluss anfallen, wie Meinhardt sagte. "Das muss gleich behandelt werden", verlangte er.

Ein Gerechtigkeitsproblem ganz anderer Art sieht die Opposition. Der Zugang zu den Hochschulen wird durch Studiengebühren nach Meinung von SPD, Grünen und Linken insbesondere für junge Menschen "aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Familien oder für Studienberechtigte mit Migrationshintergrund" erschwert, wie aus einem Antrag der SPD-Fraktion (17/11823), der gemeinsam mit einer Vorlage der Linksfraktion (17/11824) in erster Lesung beraten wurde. "Wir brauchen alle aus allen Schichten", lautete die Begründung des SPD-Bildungsexperten Ernst Dieter Rossmann für die Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren.

Auf Länderebene seien Union und FDP inzwischen gegen Studiengebühren, sagte Rossmann. Selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer habe angekündigt, dass nach den Landtagswahlen die Studiengebühren abgeschafft würden. Letztes Land "ohne Einsicht" sei Niedersachsen, wo Anfang nächsten Jahres gewählt werde. Die Wähler würden dafür sorgen, dass es auch dort dazu kommt, gab sich Rossmanns Fraktionskollege Lars Klingbeil zuversichtlich.

Kostenbeteiligung

Auch der Bildungsexperte der Grünen, Kai Gehring, zeigte sich optimistisch, dass "ein Ende der ungerechten Campusmaut nah ist". Selbst die Regierung habe auf Anfrage seiner Fraktion einräumen müssen, dass es durch die Einführung von Studiengebühren zu keiner Verbesserung der Studienbedingungen gekommen sei. Das habe auch damit zu tun, dass die Länder die Einnahmen aus den Gebühren zweckentfremdet hätten. "Diesen Irrweg wollen wir nicht mehr", betonte Gehring. Gleichwohl sei eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten auch für ihn vorstellbar, "aber nicht während des Studiums". Stattdessen sollten sich Akademiker durch einen höheren Spitzensteuersatz beteiligen, forderte Gehring.

Als "volkswirtschaftliche Idiotie", bezeichnete Dieter Dehm (Die Linke) die Studiengebühren. Verschuldete Akademiker würden niemand helfen, sagte Dehm. Die Koalition wolle aber lieber die Schulden der Deutschen Bank "und anderer Großzocker" übernehmen. Seine Fraktion hingegen wolle, dass sich junge Studierende "nicht in Schulden stürzen". Daher fordere die Linksfraktion - anders als SPD und Grüne - auch die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen. Damit würden nur Studenten bestraft, die zur Existenzsicherung noch nebenbei arbeiten gehen müssen.

Mehr Studenten

Kein Verständnis für die Kritik der Opposition zeigte Stefan Kaufmann (CDU). Der Haushalt für Bildung und Forschung sei um 13 Milliarden Euro gewachsen, die deutsche Forschung sei Weltspitze, die Zahl der Studienanfänger steige weiter an und die der Schulabbrecher sei so gering wie noch nie. Angesichts dessen zeige der Antrag der SPD, dass sie sich "weit von der bildungspolitischen Realität" entfernt habe. "Sie sind eine bildungsferne Partei", sagte Kaufmann an die Sozialdemokraten gewandt. Auch von einer angeblichen Chancenungleichheit könne bei einer Studienanfängerquote von mehr als 50 Prozent nicht die Rede sein. Beim Bafög (Bundesausbildungsförderungsgesetz) habe man 2011 mit mehr als drei Milliarden Euro Rekordausgaben verbucht. Die Zahl der Empfänger der Leitung habe bei 963.000 gelegen. "Egal was sie behaupten: Es gibt keine Kürzungen beim Bafög", stellte Kaufmann klar.

Als "billigste Wahlkampfrhetorik", bezeichnete Meinhardt die Oppositionskritik. Die schwarz-gelbe Koalition habe 2010 eine umfassende Bafög-Modernisierung auf den Weg gebracht, die ein "Qualitätssprung" gewesen sei. Einer weiteren Reform stünden die Länder im Weg, sagte Meinhardt. Die Bundesregierung habe "einen Vorschlag auf den Tisch gelegt". Heuchlerisches Verhalten warf er der SPD vor. In den Ländern blockierten die SPD-geführten Regierungen, während sich die Bundestagsfraktion als "Retter des Bafög" darstelle. Von einem Angebot an die Länder sei ihm nichts bekannt, sagte Kai Gehring. Nach Ansicht der Grünen ist aber eine Aufstockung schon inflationsbedingt "überfällig".

Das sieht Bildungsministerin Schavan anders. Laut Bafög-Bericht (17/8498) gebe es für den Bund keine Notwendigkeit, ein Angebot zu machen. Sie habe dennoch das Gespräch mit den Ländern gesucht, sagte sie. Aber: "Kein einziges Land hat sich bisher bereit erklärt, die Freibeträge zu erhöhen." Bei den Studiengebühren sieht Schavan die Politik überhaupt nicht in der Pflicht. "Jede Landesregierung muss ihren Hochschulen freistellen, ob diese Studiengebühren erheben wollen", forderte sie.

Stipendien

Keine Übereinstimmung zwischen Koalition und Opposition gibt es auch in der Frage der Stipendien. Eine neue Ausrichtung forderte der Sozialdemokrat Rossmann. Weg von der "Stipendienlotterie" und hin zu einem Rechtsanspruch müsse man gelangen.

Die Koalition habe 2009 bei der Etablierung einer Stipendienkultur bei null anfangen müssen, hielt Meinhardt dagegen, der eine Lanze für das Deutschlandstipendium brach. Allein 11.000 Stipendiaten würden davon profitieren. 30 Prozent davon seien Fachhochschüler. "Das ist gut für die soziale Gerechtigkeit", befand der Liberale.

Für Kai Gehring ist das Deutschlandstipendium hingegen "ein fulminanten Flop". Gerade einmal 0,4 Prozent der Studierenden würden davon profitieren. "Der Wegfall ist besser als eine Fortsetzung", urteilte Gehring.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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