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Alexander Heinrich
Mursi erklärt sich

VISITE Der ägyptische Präsident stellte sich bei seinem Berlin-Besuch den Fragen der Abgeordneten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Besuch in Berlin vor Abgeordneten des Bundestages um Vertrauen für die demokratische Transformation in seinem Heimatland geworben. Zwei Jahre nach der Revolution, die auf dem Tahrirplatz in Kairo ihren Ausgang nahm, sei Ägypten weder Theokratie noch Militärstaat, sondern ein ziviler Staat, der die Freiheits- und Grundrechte achte, sagte Mursi vergangene Woche in einer Aussprache mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses und Vertretern weiterer Ausschüsse. "Das neue Ägypten wird keine Diskriminierung dulden", sagte Mursi. Das gelte auch für die Rechte von Frauen und von religiösen Minderheiten.

Verfassungsprozess

In der Aussprache würdigten die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen die Öffnung zur Demokratie, die die Ägypter mit ihren Protesten gegen die Herrschaft Husni Mubaraks erzwungen haben. "Unsere Sympathie galt und gilt all jenen, die auf dem Tahrirplatz friedlich für den Wandel, für Arbeit, Freiheit und Würde eingetreten sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Kritisch zeigten sich Abgeordnete quer durch alle Fraktionen zur Frage der Achtung von Minderheitenrechten und der Religionsfreiheit, zum stockenden Verfassungsprozess und zu dem aus ihrer Sicht ausbleibenden Dialog Mursis und seiner regierenden Partei der Muslimbrüder mit der ägyptischen Opposition. Auch die Mursi zugeschriebenen judenfeindlichen Äußerungen und seine Haltung zu Israel und zum Nahost-Konflikt waren Thema.

Vor der Aussprache mit den Abgeordneten hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit Mursi für den weiteren Ausbau des demokratischen Systems in Ägypten eingesetzt. Lammert bedauerte das Scheitern der verfassunggebenden Versammlung im ersten Anlauf nach dem Auszug der Opposition. Der Bundestagspräsident betonte die Bedeutung einer Verfassung als unbestrittenes Regelwerk jenseits der Rivalität von Parteien oder zwischen Regierung und Opposition. Bedauerlicherweise sei ein solcher Konsens nach der Überwindung der Diktatur in Ägypten noch nicht gelungen. Zugleich bot der Bundestagspräsident die Unterstützung des Bundestages für den weiteren Transformationsprozess in Ägypten an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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